Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns fast alle einig: impfen, impfen, impfen; Schulen nicht schließen; die Bildungschancen unserer Kinder erhalten. Das sind Ziele, die wir alle gemeinsam verfolgen; das ist völlig logisch.
Insofern war ich am Dienstag, als ich die Information bekam, hier soll eine Debatte zu dem Thema aufgesetzt werden, ganz gespannt, weil ich gedacht habe: Wow, da wird jetzt wahrscheinlich ein Bombeneinfall drinstehen, etwas, das wir alle noch überhaupt nicht bedacht haben, das jetzt genau in dieser Zeit parlamentarischer Arbeit uns alle so eine Art Erweckungsmoment bringen wird.
Als das Ding jedoch am Mittwoch auf dem Tisch lag, verspürte ich eine gewisse Ernüchterung. Die Analyse – eine fraglos korrekte Situationsbeschreibung – mündet in drei Forderungen, die da beginnen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf …
– und jetzt kommt es –
gemeinsam mit den Ländern …
Das zeigt wieder mal einen Fehlansatz linker Bildungspolitik: Da, wo Sie etwas ändern wollen, können Sie es nicht, und da, wo Sie es können, wollen Sie es nicht. Das hat schon meine Kollegin Frau Tiemann letzte Legislatur in vielen Debatten schier zur Verzweiflung gebracht. Deswegen ein kleiner Merksatz: Schulen liegen in der Verantwortung der Länder. Punkt! Das ist nun mal so; das können wir hier auch nicht ändern.
– Jetzt sollten Sie aber mal zum Hörtest gehen; da war was.
Da nützt es auch nichts, sich hinzustellen, wie Sie es jetzt gerade tun, Frau Gohlke, und wie ein Struwwelpeter zu sagen: Ich will das aber, und die Menschen interessiert das alles gar nicht mehr. – An dieser Stelle bedeutet es letzten Endes, den Realitäten ins Auge zu schauen.
Es ist nämlich unsere Aufgabe hier vonseiten des Bundes, Vorschläge zu unterbreiten, Angebote zu machen und Unterstützungen für die Länder auf den Weg zu bringen.
Da haben wir in der letzten Legislatur Mannigfaltiges auf den Weg gebracht. Nach sehr intensiven Gesprächen über gepoolte Gurgeltests, die sich im Ausland als sehr positiv erwiesen haben und auf diese Art und Weise Schulschließungen verhindern konnten, haben wir diese entsprechend angeboten. Auch Pool-PCR-Tests auf Lollitestbasis sind letzten Endes den Ländern von beiden Ministerien angeboten worden. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen unter Laschet und Wüst hat dieses auch flächendeckend zur Anwendung gebracht; andere Länder winkten ab.
Insofern wieder der kleine Merksatz: Schulen liegen in der Verantwortung der Länder. Punkt!
Außerdem haben wir – was aus meiner Sicht sehr weit ging – eine S3-Leitlinie der AWMF „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung an Schulen“ veröffentlicht. Das war eine große Broschüre, in der wir alle Maßnahmen aufgelistet haben, die an Schulen notwendig und machbar sind – als Grundlage, sortiert bzw. klassifiziert nach ihren Effekten etc. Also, die Länder hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Katalog gleich einem Speiseplan auszusuchen, was sie für richtig halten. Genau das ist aus meiner Sicht die Aufgabe des Bundes jenseits einer Koordinierung.
Aber jetzt einfach zu sagen, wie Sie es in Ihrem Antrag machen: „Wir gehen in die Länder und machen das mal so“, ist am Föderalismus vorbeigedacht. Insofern ende ich mit dem Merksatz – Sie ahnen es; als Bildungspolitiker hoffe ich auf einen Effekt –: Schulen liegen in der Verantwortung der Länder. Punkt!
Noch mal zu Ihrem Problem: Wenn Sie etwas ändern wollen, können Sie es nicht, und wenn Sie es können, wollen Sie es nicht.
Damit wären wir in Thüringen. Dort hat ein Minister die Möglichkeit gehabt, alles möglich zu machen. Stattdessen verantwortet er Lehrermangel und schleppende Umsetzung in der Digitalisierung. Also, bitte sortieren Sie das korrekt – unsere Aufgabe aufseiten des Bundes ist an dieser Stelle klar –; dann wird so ein Antrag nicht mehr notwendig sein.