Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen „Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich“. So hat sich der Bundeskanzler einige Tage vor Ostern in einem Rundfunkinterview auf die Frage eingelassen, ob und wie er denn in diesem Land führe. Mit „Jungs und Mädels“ waren dabei offenbar die drei Ausschussvorsitzenden gemeint, die eine Reise in die Westukraine unternommen hatten. Mal ganz unabhängig davon, wer gemeint war:
Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit „Jungs und Mädels“ zu bezeichnen,
ist für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel.
Meine Damen und Herren, einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung. Dieser Sprachgebrauch ist eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche.
Der Bundeskanzler hat über Wochen in der Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, seine Antwort offengelassen und die Frage ausweichend beantwortet.
Ich erinnere nur an die Regierungsbefragung, die wir hier vor drei Wochen hatten. Der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet, die ihm nicht gestellt worden sind, und keine einzige Frage von denen beantwortet, die wir ihm gestellt haben, meine Damen und Herren.
Das ist kein Ausdruck von Besonnenheit, wie Sie von den Ampelfraktionen es in den letzten Tagen versuchen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern, und das ist Ängstlichkeit.
Nun regen Sie sich darüber auf, dass wir das Thema hier im Plenum ansprechen. Aber, meine Damen und Herren, das Problem für den Bundeskanzler war und ist nicht die Opposition.
Das Problem für den Bundeskanzler war und ist bis zum heutigen Tag die Kritik aus den eigenen Reihen.
Dabei waren Worte wie „Führungsschwäche“ und „Kommunikationsdesaster“ noch harmlose Formulierungen.
„Politische Hütchenspiele“ sind dem Bundeskanzler vorgeworfen worden, bis hin zu der offenen Frage, ob er seinem Amt noch gewachsen sei. – Ich will es dabei bewenden lassen.
Wenn Sie die staatspolitische Verantwortung der Opposition nur so verstehen, dass wir Ihnen in allem, was Sie hier vorlegen und vorschlagen, kritiklos zustimmen,
dann ist das ein großer Irrtum, meine Damen und Herren.
Wir erlauben uns hier schon, diese Kritik, die geäußert wird, aufzunehmen und zum Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion zu machen. Es ist trotzdem gut, dass wir heute gemeinsam den Versuch unternehmen, einen Antrag zu verabschieden, der sich umfassend mit der Hilfe für die Ukraine befasst.
Wenn die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen zu diesen Fragen eine klare und einvernehmliche Haltung eingenommen hätte und wenn der Bundeskanzler dies klar und unmissverständlich hier gesagt hätte,
dann wäre weder der Antrag noch diese ganze Debatte heute Morgen notwendig gewesen.
Wenn wir in der letzten Woche nicht einen Antrag vorgelegt hätten,
dann wären Sie doch nie auf den Gedanken gekommen, nun Ihrerseits tätig zu werden und einen solchen Antrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen.
Nein, meine Damen und Herren, wir führen hier eine wichtige Diskussion, und wir nehmen in dieser Diskussion auch unsere Verantwortung wahr.
Ich will Ihnen zu der Debatte von gestern noch mal etwas sagen. Wir hatten gestern die Diskussion über das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr und die dazu vorgeschlagene Änderung des Grundgesetztextes. Meine Damen und Herren, wir haben die sechs Punkte genannt, die für uns wichtig sind, wenn wir dem zustimmen sollen. Ich sage Ihnen noch mal: Nehmen Sie das bitte nicht auf die leichte Schulter! Wir sind grundsätzlich bereit, mit Ihnen einen solchen Weg zu gehen. Aber wir lassen uns nicht einfach nur so zur Zustimmung auffordern.
Wir haben einige Punkte genannt. Ich will es hier an dieser Stelle sehr deutlich wiederholen: Unsere Zustimmung ist auch davon abhängig, dass wir in wenigen Jahren nicht wieder da stehen, wo wir heute stehen, nämlich bei einer unterfinanzierten Bundeswehr.
Deswegen wollen wir sehen, dass der Einzelplan 14 für die Verteidigung kontinuierlich aufwächst und nicht einmalig ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen die Beschaffungssystematik ändern. Übrigens war der Bundeskanzler begeistert, als wir ihm vorgeschlagen haben, dass wir am Beschaffungssystem etwas ändern wollen. Dann machen wir es doch jetzt gemeinsam!
Nörgeln und kritisieren Sie doch nicht ständig an der Opposition herum. – Ich will nur diese beiden Punkte nennen.
Wir haben hier noch einen ziemlich langen Weg vor uns. Seitdem der Bundeskanzler vor acht Wochen den Vorschlag unterbreitet hat, ist wertvolle Zeit verstrichen. Wir sind zu keinem dieser Punkte bisher übereingekommen, geschweige denn, dass wir ein gemeinsames Gesamtkonzept ausformuliert und aufgeschrieben haben.
Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Einigung.
Meine Damen und Herren, mit dem Antrag des heutigen Tages sind wir dankenswerterweise einen Schritt weiter. Richtigerweise enthält dieser Text nicht nur Bewertungen und Einschätzungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Richtigerweise! Auch wir wissen, dass Waffengewalt in einer solchen Auseinandersetzung immer nur das letzte Mittel sein darf und letztendlich auch das Eingeständnis des Scheiterns von Diplomatie und der Suche nach politischen Lösungen umfasst. Das ist so. Aber an dieser Stelle stehen wir seit dem 24. Februar 2022.
Ich will es mal mit diesen Worten deutlich sagen: Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Niemand!
– Diese Zwischenrufe verstehe ich nun wirklich überhaupt nicht. Wir wollen hier eine gewissenhafte Diskussion führen.
Wenn bei diesem Satz solche Zwischenrufe von Ihnen kommen,
dann frage ich mich, wie ernst Sie die Bereitschaft meinen,
mit uns zu einer gemeinsamen Lösung in diesen schwierigen Fragen zu kommen. Ich frage mich wirklich, wie ernst Sie das nehmen!
Meine Damen und Herren, wir haben doch alle diese schrecklichen Bilder vor Augen, und sie beschweren uns doch jeden Tag: die Bilder von Menschenrechtsverletzungen, die Bilder vom Stahlwerk in Mariupol. Das sind doch furchtbare Bilder. Aber gerade weil wir diese Bilder vor Augen haben, müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Machtapparat muss man in einer solchen Situation als Ultima Ratio mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation!
– Es bestreitet hier niemand. Aber wir müssen doch auch nach draußen hin erklären, warum wir heute zu einem solchen gemeinsamen Antrag kommen.
Noch mal: Wenn Sie das schon vor einigen Wochen getan hätten, dann bräuchten wir es heute nicht gemeinsam zu tun. An der Stelle stehen wir doch heute.
Wenn die Ukraine und ihre mutige Armee sich nicht militärisch verteidigten und wenn wir der Ukraine dabei nicht helfen würden, dann wird uns diese unterlassene Hilfe – wie schon in der Vergangenheit – als Schwäche und als Zögerlichkeit ausgelegt, und dann wird es nach der Ukraine weitere Länder und weitere Regionen geben, die von dem russischen Regime bedroht werden, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Bundeskanzlers, dass unsere deutschen Waffen möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen würden, ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend.
Der Hinweis ist unverantwortlich; denn er lässt ja nur den Schluss zu, dass aus der Sicht des Bundeskanzlers alle anderen Länder, die mehr für die Ukraine tun als wir – und davon gibt es viele –, die Kriegsgefahr in Europa erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung
von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg. Eine groteske Umkehrung!
Ich frage in Richtung der SPD: Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht?
Der Hinweis ist auch historisch falsch, weil doch gerade wir wissen, dass Besänftigung und Beschwichtigung – in der internationalen Sprache der Politik heißt das „Appeasement“ – die Ausweitung einer Aggression überhaupt erst möglich machen. Deshalb ist es gut, dass wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag und der Beschlussfassung darüber Klarheit schaffen. Die Bundesregierung kann sich ab heute auf ein breites zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages stützen und der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht und die wir ihr dann zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren, deswegen will ich abschließend sagen: Ich will mich bei den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP
und bei ihren jeweiligen Vorsitzenden ausdrücklich bedanken, dass wir in den letzten Tagen hier zu dieser gemeinsamen Haltung gefunden haben. Die Arbeit an den Texten und die vielen Gespräche, die wir in den letzten Tagen dazu geführt haben, haben sich gelohnt.
Herzlichen Dank.