Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr über zwei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir haben wieder Krieg in Europa. Noch zu Beginn haben wir alle hier in diesem Hohen Haus gehofft, dass der Konflikt schnell beendet sein wird und die Bevölkerung in der Ukraine wieder in Ruhe leben kann. Leider kam es anders. Die AfD-Fraktion gedenkt aller Kriegstoten und trauert mit deren Hinterbliebenen.
Der neue Krieg in Europa stellt uns alle vor eine schwierige Situation und Entscheidung. Plötzlich werden alte Wunden aufgerissen und überkommene Denkmuster bedient. Aber gerade für ein friedliches Zusammenleben müssen wir die ideologischen Scheuklappen absetzen und uns der Diskussion im eigenen Land stellen. Ich finde es unentschuldbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute an so einem wichtigen Tag hier nicht anwesend ist. Bislang stand er zu seinem Wort, dass Waffen keine Lösung sind. Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukrainekrieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte.
Werte Kollegen, wir streiten über die Zukunft Deutschlands. Es geht um Krieg und Frieden, auch in Mitteleuropa, und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan. Und nein: Auch Reisepläne kann man ändern. Erinnern Sie sich: Der Bundeskanzler ließ Außenministerin Baerbock vorfristig nach Berlin zurückkehren, um über die Impfpflicht abzustimmen.
Daran sieht man, wo die Prioritäten dieses Bundeskanzlers liegen.
Alle, die immer davon sprechen, aus der Geschichte gelernt zu haben, sind heute die Ersten, die uns aktiv in einen Krieg hineinziehen wollen. Genau das besagt dieser heute vorliegende Antrag. Er liest sich wie die Beitrittsbekundung zu einem Krieg.
Vom Duktus her erinnert er an die dunkelsten Zeiten.
Ich muss es hier noch mal deutlich sagen: Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland oder irgendeinem Land, und die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte nicht an diesem Krieg beteiligt werden.
Deswegen muss man fragen: Welchen Zweck verfolgen Sie? Die Ukraine gehört nicht der NATO an, auch nicht der EU und ist ebenso ein souveräner Staat in Europa wie Russland. Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell.
Schon mit der Entscheidung der Bundesregierung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, wurde die Position Deutschlands entschieden geschwächt; denn wir können nicht mehr als neutraler Vermittler auftreten, wir können eigentlich nur noch hoffen, dass dieses Vorgehen die diplomatischen Wege nicht endgültig versperrt hat. Sie intervenieren mit Waffenlieferungen in einen fremden Krieg und nennen das „wertegeleitete Außenpolitik“. Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, welche Wirkung diese Entscheidung auf unsere Partner China und Indien hat? Wir brauchen interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und Europa.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag spricht sich ganz entschieden gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Waffen haben Kriege noch nie verkürzt und sind keine humanitären Hilfsgüter.
Wir müssen unsere humanitäre Hilfe fortführen. Ich meine damit sowohl die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen als auch die Hilfe für die Notleidenden vor Ort, zum Beispiel durch die Lieferung von medizinischen Hilfsmitteln, von Medikamenten sowie durch die Bereitstellung von sauberem Wasser und Energie.
Viele hier im Plenarsaal und gerade auch die Medien müssen endlich rhetorisch abrüsten. Die Friedensrhetorik muss in den Vordergrund treten, nicht die Kriegsrhetorik.
Werte Kollegen, bitte kommen Sie zur Vernunft. Lassen Sie Ihr Gewissen entscheiden, und stimmen Sie gegen die Waffenlieferung an die Ukraine! Die Alternative für Deutschland –