Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation
und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt.
Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine. Wir sind der Deutsche Bundestag.
Ach!
Ja, ja, genau. Das glauben Sie doch selber nicht!
Wir stehen für deutsche Interessen und für deutsche Interessen zuerst!
Daran scheitert diese Bundesregierung. Milliarden Euro fließen in die Ukraine: für Waffen, Finanzhilfen, Zusagen. Außerdem weiß niemand, wie viele Milliarden Euro in die Luxusvillen, Jachten, Hotels und Casinos von Selenskyj und Co geflossen sind. Wir finanzieren mit deutschem Steuergeld einen der korruptesten Staaten der Welt.
Ihre Familie finanzieren Sie da mit deutschem Steuergeld!
Putin, der lupenreine Demokrat, ja?
Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen!
Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie. Diese Regierung hat den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit einer Politik untergeordnet, die uns dem Frieden keinen Schritt nähergebracht hat.
Denn was ist das Ziel? Wo ist der Vorschlag, beide Seiten an einen Tisch zu bringen? Dieser Ansatz fehlt, und das ist außenpolitisches Totalversagen.
Stattdessen hören wir: mehr Waffen, neue rote Linien, neue Durchhalteparolen. Wer den totalen Sieg predigt, aber keinen realistischen Weg zum Frieden zeigt, macht keine Außenpolitik, der macht Eskalationspolitik.
Lesen Sie mal Nachrichten! Und nicht nur „Russia Today“, Herr Keuter!
Also, wenn man sich wehrt, ist das Eskalation! Ist das richtig?
Wir haben inzwischen das 20. Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben?
Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage. Sie erhöhen den Druck in Russland und das Risiko drastischer Gegenmaßnahmen, auch gegen Unterstützerstaaten.
Im Risiko stehen nicht Minister auf Pressekonferenzen, sondern die Bürger in diesem Land, unsere Mitbürger. Deutschland ist durch finanzielle, technische und militärische Hilfe längst zu einem Teil russischer Bedrohungswahrnehmung geworden. Russland macht Deutschland für Schäden und Opfer auf russischem Territorium mitverantwortlich. Das ist ein Sicherheitsrisiko.
Ihr packt uns auf die Zielscheibe, und wir sind schuld? Wollen Sie mich veräppeln, Herr Keuter?
Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss.
Sagen Sie das mal Wladimir Putin!
Wer nur mit Freunden spricht, braucht keine Außenpolitik, der braucht einen Stammtisch.
Damit kennen Sie sich ja aus!
Die AfD sagt seit Beginn: Halten Sie wie wir die Gesprächskanäle offen, und zwar nach Kyjiw und nach Moskau.
Es gibt keinen Stammtisch, der sich von Ihren blöden Parolen überzeugen lässt! Dafür sind die Stammtische zu schlau!
– Ja, danke. Diese dummen Zwischenrufe der Grünen: Das wird nicht wirklich besser hier.
Das wird nicht besser mit mir!
Wenn aber Politiker anderer Parteien reisen und Kontakte pflegen, wie beispielsweise Kollege Stegner unter fragwürdigen Umständen, dann soll das verantwortungsvoll sein. Diese Doppelmoral ist durchsichtig, billig und unwürdig.
Das oberste deutsche Interesse ist der Frieden. Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben.
Aha!
Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon.
Sie lügen einfach, Herr Keuter!
Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen. Jede neue Angriffsdimension macht Gegenreaktionen wahrscheinlicher. Jede Milliardenzusage nährt die Illusion, diesen Krieg könne man rein militärisch gewinnen. Das ist brandgefährlich: für die Ukraine, für Europa und für Deutschland.
Aber wer das sagt, gilt als Knecht Putins; wir haben es gerade eben wieder gehört. Nein, wer vor falscher Regierungspolitik warnt, ist kein Knecht Putins. Wer deutsche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt,
Tun Sie halt nicht!
Das tun Sie gerade nicht!
ist kein Extremist. Wer Waffenstillstand fordert, ist kein Verräter. Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat.
Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert! Wir brauchen Waffenstillstand, Verhandlungen, Sicherheit für Deutschland und Frieden in Europa. Das ist vernünftig, das ist verantwortlich. Das ist im Interesse Deutschlands. Das ist AfD-Außenpolitik.
Alternative zu Deutschland!
Wenn Sie in das Grundgesetz schauen, das Sie in der Schublade liegen haben, sehen Sie, dass vorne in der Präambel steht: Der Friedensauftrag soll uns Mahnung sein.
Um das Zitat von Herrn Thoden –