Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der CDU/CSU, ich möchte mich als Erstes noch einmal bedanken, dass wir heute gemeinsam als Deutschland gegenüber der Ukraine Verantwortung übernommen haben. Vielen Dank!
Es geht jetzt darum, dass wir hier im Rahmen dieser Krisen, aber auch anderer Krisen helfen – unserem Land, unseren Beschäftigten, unseren Unternehmen, unserer Wirtschaft. Die deutsche Bundesregierung macht mit den Entlastungspaketen I und II, mit dem Corona-Steuerhilfegesetz, mit Wirtschaftshilfen in unfassbarer Größenordnung in Bezug auf Kredite, aber auch mit Zuschüssen ein riesiges Angebot und schnürt ein riesiges Paket. Parallel dazu geben wir noch Zukunftsorientierung; denn die Zukunft dieses Kontinents und dieses Landes ist energieunabhängig. Mit Siebenmeilenstiefeln – schön, dass Sie da sind, Herr Minister – gehen wir hier voran in die Energieunabhängigkeit und in eine prosperierende grüne Zukunft. Darauf freuen wir uns; das ist der Fortschritt dieser Ampel.
Bei den Maßnahmen, die Sie hier vorlegen – es wurde schon als ein „Sammelsurium“ beschrieben –, musste ich direkt bei der ersten erst einmal schmunzeln. Wir haben gerade die degressive Abschreibung beschlossen: ein großes Paket mit 10 Milliarden Euro Belastung über die nächsten vier Jahre – Entlastung für die Unternehmen, Belastung für den Haushalt. Wir haben uns auf eine Superabschreibung geeinigt,
und Sie schlagen jetzt noch eine „Turboabschreibung“ vor, wobei Sie selber auch bei der degressiven AfA völlig dabei waren.
Das ist ein lustiges Wortspiel, aber kein wesentlicher Beitrag zur Debatte.
Bei der Umsatzsteuer fordern Sie diverse Entlastungen und behaupten, das würde das Verbraucherklima unterstützen. Dabei wissen wir alle: Umsatzsteuersenkungen haben nicht unbedingt diesen Effekt; die Preise werden nicht unbedingt weitergegeben. Das ist nicht zielgerichtet; das sind noch einmal weitere Kosten.
Energiesteuersenkungen, Stromsteuersenkungen: All das kostet und hat noch nicht einmal mehr die Lenkungswirkung, die wir uns wünschen; denn das sind Mengenanreize. Wir müssen doch gerade heute eher anders wirtschaften und nicht einfach nur mehr an Energie verbrauchen. Das sind einfach die falschen Maßnahmen. Ihre Maßnahmen führen leider zu weiterer Marktverzerrung, auch zwischen Groß und Klein, setzen die falschen Anreize und haben nicht kalkulierbare Kosten. Das geht gegen solide Finanzen, was Sie selber eigentlich immer fordern.
Erschütternd an Ihrer Analyse finde ich, dass das Thema Klima gar nicht vorkommt.
Sie waren bestimmt auch schon einmal in Davos. Die top drei Risiken der Weltwirtschaft, die im Januar vom Weltwirtschaftsforum publiziert wurden, hatten mit Klimawandel und Lieferengpässen wegen schlimmer Wetterereignisse zu tun.
Sie geben doch immer vor, so nah an der Wirtschaft zu sein. Das sind die Dinge, die extrem bewegen. Deswegen kann man es gerade jetzt nicht so verkaufen, als wäre es ein Belastungsmoratorium, sondern es ist eine Entlastung für Unternehmen, wenn wir mit Sustainable-Finance-Maßnahmen endlich Klarheit an den Kapitalmärkten haben und klar ist, wohin denn das Geld fließen soll; denn wir brauchen die privaten Investitionen. So kann auch wieder Prosperität entstehen.
Ich bitte Sie: Kommen Sie bitte mit uns im 21. Jahrhundert an! Die Zukunft und der Fortschritt, den wir wollen, sind beschrieben. Wir arbeiten da gerne konstruktiv miteinander, aber nicht mit einem nichtwirksamen Sammelsurium an Maßnahmen, die einfach nicht die richtigen Effekte haben.
Vielen Dank.