Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Millionen von Menschen eine politische Gemeinschaft bilden, dann braucht es ein Narrativ, eine Erzählung, die aus ganz vielen Ichs ein Wir macht. Dabei spielt in Deutschland das Wohlstandsversprechen eine zentrale Rolle. Vom Wirtschaftswunder bis zum Exportweltmeister: Wirtschaftlicher Erfolg ist ein Kernelement unserer DNA. Mit den Worten eines amerikanischen Politstrategen könnte man es so zusammenfassen: „It’s the economy, stupid!“ Das muss man dieser Bundesregierung tatsächlich auch noch einmal deutlich sagen, einer Regierung, die ein Entlastungspaket ohne jegliche Entlastung für Unternehmen beschließt; denn das kann nicht sein.
Die Wirtschaftsmacht Deutschland gerät zunehmend unter Druck. Nach zwei Coronajahren und der Hoffnung auf mehr Normalität und wirtschaftliche Erholung belasten der Angriffskrieg Russlands, gestörte Lieferketten und die Inflation die Bilanz, sodass sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognosen spürbar nach unten korrigieren mussten. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen sind absolut richtig und wichtig. Sie sind die Notversorgung akuter Beschwerden.
Was wir aber auch dringend brauchen, ist ein langfristiges Fitnessprogramm. Deswegen muss unser Wirtschaftsminister nicht nur Notfallsanitäter sein, sondern auch Fitnesstrainer.
Während unter der Coronakrise vor allem der Dienstleistungssektor litt, stellen die aktuellen Herausforderungen die deutsche Industrie vor große Probleme und damit einen der Wohlstandsgaranten unseres Landes. Für diesen ist bezahlbare Energie elementar. Wir alle wissen aber, dass die Energiekosten in den nächsten Jahren tendenziell eher weiter steigen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt deutlich verbessern, so schnell wie möglich, meine Damen und Herren.
Unser Ziel muss sein, dass wir in Deutschland die besten Rahmenbedingungen für Gründer und Unternehmer haben.
Das Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das wir mit diesem Antrag vorlegen, beinhaltet eben nicht nur Forderungen, die Geld kosten, wie vorher mehrfach angeklungen ist, sondern vor allem auch Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen verbessern, um Unternehmen das Bestehen im Wettbewerb zu ermöglichen, und Wachstum generieren.
Drei Elemente möchte ich herausgreifen:
Erstens. Die Bundesregierung darf die Wirtschaft nicht weiter mit Paragrafen und Vorschriften gängeln, übrigens auch nicht durch aktuelle Gesetzgebung; darin besteht nämlich auch eine große Gefahr.
Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Wir verschreiben der Wirtschaft eine Bürokratiediät. Und ganz kurzfristig: Die Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium.
Zweitens. Der Staat muss schneller, agiler und digitaler werden. Endlos lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Dynamik und Innovation. Das sehen wir alle so. Als Union haben wir 2017 das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht. Sämtliche Dienstleistungen der öffentlichen Hand müssen bis Ende dieses Jahres, bis Ende 2022, digital zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Zukunftspaket haben wir Mitte 2020 zusätzliche Milliarden für die Umsetzung zur Verfügung gestellt. Das heißt, die Voraussetzungen sind geschaffen, von der Registermodernisierung bis zum digitalen Unternehmenskonto. Jetzt muss die Bundesregierung einfach nur umsetzen.
Drittens. Gerade in dieser Zeit wird deutlich, dass wir Partner in der Welt brauchen – politisch, aber auch wirtschaftlich. Das Freihandelsabkommen mit Kanada liegt auf dem Tisch. Wir legen es in jeder Sitzungswoche wieder auf den Tisch. Eine Stimme für CETA ist eine Stimme für den Wohlstand und eine Stimme für den Zusammenhalt in der westlichen Welt. Stimmen Sie diesem Abkommen zu!
Vielen Dank.