Verena Hubertz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Spitzensportler weiß: Es ist schwieriger, vorne zu bleiben als nach vorne zu kommen. – Das beschreibt auch ein bisschen die Herausforderung, vor der wir gerade mit unserer Wirtschaft stehen. Wir sind vorne, wir sind die stärkste Volkswirtschaft Europas;

aber damit das so bleibt, stehen wir nicht hier und beschreiben wie Frau Klöckner irgendeine Welt, sondern wir handeln und wir investieren, und das machen wir genau jetzt.

Wir investieren mehr, als wir es in den vergangenen Jahren getan haben: über 100 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Stärkung unseres Landes.

Natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber wir sind eine starke Exportnation.

Und natürlich merken wir, wenn der Wind – gerade aus Asien – ein bisschen rauer wird.

Herr Spahn, Sie haben gefragt, in welcher Welt wir leben, wenn wir jetzt einen Deutschlandpakt machen. Gleichzeitig sagen Sie: „Machen Sie doch mal was!“ Aber das ist jetzt auch nicht richtig. Ich sage: Stehen Sie doch mal bitte nicht auf der Bremse, sondern machen Sie doch mal gefälligst mit in diesem Land!

Wir brauchen „Tempo statt Stillstand“. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern hier richtig gesagt. Endlich mal weg von Funklöchern, endlich mal weg von meterlangen Aktenbergen für Genehmigungsverfahren!

Wir müssen schneller werden! Dafür brauchen wir alle in diesem Land.

Wir haben 16 Bundesländer. Wir brauchen die Gesellschaft, wir brauchen die Wirtschaft, die Landrätinnen und Landräte,

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir haben doch alle miteinander lange genug Gründe gefunden, warum es nicht geht. Wir brauchen jetzt mal Wege für mehr Mut, für mehr Tempo und für mehr Wirtschaftswachstum.

Wenn wir einen Blick auf die Wirtschaft werfen – ich bin ständig mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Austausch –, dann sehen wir natürlich, dass es vielfältige strukturelle Probleme gibt wie zum Beispiel den Fachkräftemangel. Deswegen haben wir ein modernes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild geschaffen, das Potenziale mit Punkten bewertet und nicht die Abschlüsse.

Wir brauchen Anreize für Innovationen, für Investitionen. Das Wachstumschancengesetz bietet jede Menge davon. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass auch der Start-up-Standort nach vorne kommt.

Dafür werden über 32 Milliarden Euro in die Hand genommen und mobilisiert.

Machen wir uns nichts vor: Das große Problem sind natürlich die hohen Energiepreise in unserem Land. Mein Kollege Matthias Miersch wird gleich noch ausführen, wo wir da Gas geben müssen, damit das Angebot steigt. Aber es ist doch auch so, dass wir uns überlegen müssen, wie wir aktive Wirtschaftspolitik betreiben.

Deswegen hat sich meine Fraktion, die SPD, für einen Industriestrompreis als Brücke ausgesprochen,

bis wir genug Erneuerbare, bis wir genug günstige Stromangebote in diesem Land haben.

Wir müssen die Grundstoffindustrie in unserem Land halten – das sind Branchen wie Chemie, Stahl und Kupfer –; denn ohne die gibt es kein Windrad, kein Auto und keine Halbleiter. Deswegen ist das so wichtig. Aber – und da möchte ich hier auch nichts verhehlen – wir sind in dieser Koalition gerade dabei, die richtige Antwort auf diese Frage zu finden.

Wir wollen nicht Klein gegen Groß ausspielen. Wir müssen auch was für den Mittelstand tun. Da müssen wir entlasten – alles gut. Aber wenn wir als Ampel eins gezeigt haben, dann ist es,

dass wir in der Lage sind,

für große, für sehr komplexe Fragen und Herausforderungen Lösungen zu finden. Das wird uns auch diesmal wieder gelingen.

Deswegen lade ich Sie alle ein, mitzumachen und nicht zu lamentieren. Denn dieses Land braucht Fortschritt, dieses Land braucht Tempo, es braucht Mut und keinen Stillstand.

Herzlichen Dank.