Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wie wir in dieser Debatte bereits mehrfach aus verschiedenen Richtungen gehört haben, sind wir derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. Die Klimakrise, die globale Coronapandemie sowie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen uns täglich vor neue Herausforderungen. Die Auswirkungen dieser Krisen treffen vor allem die Menschen besonders hart, die es in ihrem Leben eh schon nicht so leicht haben. Wer nur ein geringes Einkommen und kaum Vermögen hat, kann massive Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energiepreisen und Wohnraum nicht so einfach ausgleichen.
Klar ist, dass systemische Krisen auch systematische, wohldurchdachte und auf Dauer angelegte Antworten brauchen. Daher haben wir uns für diese Legislaturperiode große Reformprojekte vorgenommen, die Familien, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger/-innen dauerhaft und krisenfest vor Armut schützen sollen. Die Kindergrundsicherung wird Kinder und Jugendliche in diesem Land unabhängig vom Einkommen der Eltern absichern, weil jedes Kind es verdient hat, frei von Armut aufzuwachsen.
Der Kindersofortzuschlag ist auf dem Weg dorthin der erste wichtige Schritt. Das neue Bürger/-innengeld wird eine Kultur auf Augenhöhe schaffen, ermöglicht ein Leben in Würde und mit Respekt und fördert eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Reformen sind der richtige Weg, um unsere Sozialsysteme krisenfest zu machen. Die von Armut betroffenen Menschen können aber gerade nicht auf die großen Reformen warten, sondern sie brauchen jetzt akute Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung gleich zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, um schnelle Abhilfe zu schaffen.
Die Entlastungspakete umfassen 200 Euro für Empfänger/-innen von Hartz IV, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von Sozialhilfe, 100 Euro Familienbonus für alle Kinder, für die man Kindergeld bekommt, 300 Euro für Erwerbstätige, die 9-Euro-Flat für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen. All dies hilft vielen Millionen Menschen in unserem Land in dieser Krisensituation. Das ist gut, und das ist richtig.
Wenn wir über Hilfe in der Krise sprechen, dann möchte ich auch noch sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass die Geflüchteten aus der Ukraine zum 1. Juni auch ins SGB II geholt werden. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung ihrer Krankenversicherung, schafft Zugänge zu den Leistungen der Jobcenter und entlastet unsere Kommunen. Ich bin allen Beteiligten, die das möglich gemacht haben, sehr dankbar. Ich bin vor allem auch all denjenigen dankbar, die in ihrer Freizeit freiwillig helfen, die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Darauf bin ich sehr stolz. Das ist gelebte Solidarität, und so meistern wir auch diese Krisen.
Vielen Dank.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.