Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie wurde mit dem Ziel gegründet, allen Menschen ein Leben frei von Armut und Ausbeutung zu ermöglichen.
Dass die Zahl der Menschen in unserem Land, die von Armut bedroht sind, derzeit steigt, ist für uns inakzeptabel.
Durch die Coronapandemie droht sich die finanzielle Situation von Menschen mit geringem Einkommen noch weiter zu verschärfen. Daher danke ich den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke für ihre beiden Anträge, mit denen sie diese wichtigen Themen heute hier auf die Tagesordnung setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen aber versichern: Unsere Koalition wird mit aller Kraft daran arbeiten, für alle Menschen in diesem Land ein Leben in Respekt und Würde zu ermöglichen – in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus.
Der Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen bietet dafür die richtigen Bausteine. Diese Bundesregierung wird das Bürgergeld einführen und endlich Hartz IV überwinden.
Ich freue mich sehr über diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel in unserem gesellschaftlichen Umgang mit Armut und Arbeitslosigkeit. Es ist absolut notwendig, dass jedem Menschen in diesem Land zu jedem Zeitpunkt und in jeder Lebenssituation mit Respekt und Würde begegnet wird. Zu oft haben Menschen im Hartz-IV-Bezug den Eindruck gewonnen, dass dies nicht der Fall ist und haben sich durch staatliche Maßnahmen schikaniert gefühlt. Das wollen und das werden wir ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ich finde es schade, dass Sie diesen wichtigen Paradigmenwechsel jetzt kleinreden, obwohl auch Sie jahrelang für genau diese Änderung gekämpft haben. Das Bürgergeld ist keine Veränderung bloß auf dem Papier, sondern bedeutet eine ganz konkrete Verbesserung der Lebenssituation für die betroffenen Menschen.
Wir machen Schluss mit der Misstrauenskultur und werden eine Kultur auf Augenhöhe einführen und so neues Vertrauen schaffen. Denn wir gehen davon aus, dass jeder Mensch grundsätzlich etwas zu dieser Gesellschaft beitragen möchte. Dabei werden wir die Menschen unterstützen.
Vertrauen heißt auch, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs Vermögen nicht angerechnet und die Größe der Wohnung nicht überprüft wird. Wer arbeitslos wird, muss keine Angst haben, direkt die Ersparnisse fürs Alter zu verlieren oder aus dem gewohnten Umfeld verdrängt zu werden. Im Gegenteil: Das Bürgergeld bietet neue Chancen und Unterstützung. In einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt kann niemand mehr davon ausgehen, ein Leben lang im selben Beruf zu arbeiten, meine Generation schon gar nicht. Daher schaffen wir auch den Vermittlungsvorrang ab. Das heißt, dass man nicht mehr den nächstbesten freien Job annehmen muss, sondern dass Weiterqualifizierung und eine neue Ausbildung gleichwertig unterstützt werden.
Ganz besonders freut es mich, dass wir in dieser Legislatur den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut aktiv angehen werden. Gerade für Kinder aus Familien im bisherigen Hartz-IV-Bezug werden wir die Lebensbedingungen massiv verbessern. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen und Jugendliche und Kinder vor Armut schützen, ganz unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zum Thema Sanktionen wurde hier gesprochen. Von den Sanktionen im Hartz-IV-System sind vor allem Menschen betroffen, die sich schon länger in einer Grundsicherung befinden. Dem liegt oft nicht der Unwille der Betroffenen, mitzuwirken, zugrunde; vielmehr liegt es an vorhandenen sozialen und psychischen Problemen. Wir wollen diese Menschen nicht sanktionieren, sondern wir wollen ihnen helfen. Daher setzen wir vor allem auf aufsuchende Sozialarbeit und neue Angebote.
Und: Im kommenden Jahr werden wir die Mitwirkungspflichten evaluieren und neu regeln. Denn unser Sozialstaat lebt vom Solidarsystem. Das bedeutet, dass möglichst alle ihren Beitrag leisten, so wie sie es können, und dass Unterstützung sicher ist, wenn man sie braucht. Dafür steht das neue Bürgergeld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Debatte geht es auch um die Auswirkung der Inflation auf Menschen mit geringem Einkommen. Ich möchte zunächst festhalten, dass die aktuell hohe Inflationsrate ein temporäres Phänomen ist, wie meine Kollegin Cansel Kiziltepe und mein Kollege Martin Rosemann letzte Woche schon ausführlich dargelegt haben. Aber dennoch werden wir uns natürlich für die Menschen mit geringem Einkommen einsetzen und Abhilfe schaffen, insbesondere bei den stark steigenden Heizkosten. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen werden die Kosten für Unterkunft übernommen und damit auch die gestiegenen Heizkosten. Für Menschen mit geringem Einkommen ohne Grundsicherung haben wir uns als Koalition darauf verständigt, dass die gestiegenen Heizkosten über eine Klimakomponente im Wohngeld ausgeglichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie zu Beginn gesagt: Niemand soll in diesem Land in Armut leben. Mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung, 12 Euro Mindestlohn und einer tatkräftigen Bundesregierung wird dieses Ziel Realität. Ich freue mich darauf, daran mitzuarbeiten, und auf die künftige Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Annika Klose. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker das Wort.