Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 16 Jahre führte die Union die Regierung, war verantwortlich für Nichtstun bei der Klimaanpassung
und für Blockaden beim Klimaschutz. Und jetzt, nach sechs Monaten Opposition, wirft diese Union der Bundesregierung vor: Die Ampelkoalition muss endlich in den Handlungsmodus kommen. – Ja, das erwarten wir auch. Aber ich stelle mir eine Frage: Leiden Sie an Amnesie?
Aber, Kolleginnen und Kollegen, in einem Punkt bleibt sich die Union treu: Sie war, ist und bleibt die Lobbytruppe für Großkonzerne, fordert technischen Hochwasserschutz statt Renaturierung, Gentechnik statt ökologischer Landwirtschaft. Unter dem Deckmantel „Zum Schutz von Mensch und Natur“ will sie so erneut Profite von Konzernen sichern. Diesen Etikettenschwindel machen wir nicht mit.
Die Linke ist überzeugt: Es reicht nicht, Deiche zu erhöhen, Staudämme und Polder einzurichten. Und als Techniker rechne ich gerne mal Alternativen nach. Die größte und die viertgrößte Talsperre Deutschlands sind an der Saale in Thüringen und halten im Sommer 40 Millionen Kubikmeter Wasserstauraum für Hochwasserschutz bereit. Ein Quadratmeter Nadelwald ist in der Lage, 70 Liter Wasser zu speichern. Ein Quadratmeter Laubmischwald schafft es, 200 Liter zu speichern, also 130 Liter mehr Wasserspeicherkapazität pro Quadratmeter nach dem Waldumbau. Wenn also 300 Quadratkilometer oder 6 Prozent der Waldfläche Thüringens von Fichtenmonokulturen zu Laubmischwald umgebaut werden, haben wir dieselbe Hochwasserschutzreserve geschaffen, wie derzeit an Gesamtstauraum dort besteht. Und das ist der richtige Weg.
Deshalb fördert Die Linke in Thüringen zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Waldumbau. Und wir wünschen uns, dass die jetzige Bundesregierung im Gegensatz zur letzten die Mittel für den Waldumbau massiv aufstockt, damit wir deutschlandweit diesen Hochwasserschutz nutzen können.
Und im Übrigen: Laubmischwälder können deutlich mehr CO2 speichern und geben das Wasser deutlich langsamer ab. Das ist Klimaschutz und gleichzeitig Klimaanpassung.
Kolleginnen und Kollegen, natürlich und frei fließende Bäche und Flüsse mit Überflutungswiesen und Auen verlangsamen nach Starkregen das Hochwasser, kappen den Hochwasserscheitel. Deshalb fordert Die Linke seit Jahren 50 Millionen Euro für mehr Durchgängigkeit unserer Flüsse, für den Rückbau von Wehren und kleinen Querbauwerken. Die Schäden für Fische, Amphibien, für unsere Natur sind so groß, dass Kleinwasserkraft nicht zu rechtfertigen ist. Wir fordern: keine Privilegien für Kleinwasserkraft. Und wir fordern Fördermittel zum Rückbau dieser Anlagen; denn diese verursachen mehr Schaden als Nutzen.
Mit Waldumbau, Renaturierung und durchgängigen Flüssen bzw. natürlichen Fließgewässern gelingt die Klimaanpassung, können wir unsere Klimaziele erreichen.
Vielen Dank.