Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Lemke, ich muss Sie loben. Sie haben ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einer Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr durchgesetzt. Das hat keine Umweltministerin vor Ihnen geschafft. Gut so!
Aber reicht diese Milliarde?
Das Bundesamt für Naturschutz schätzt, dass in Deutschland durch unsere Wirtschaft, unseren Straßenbau usw. jährlich Natur im Wert von 28 Milliarden Euro verloren geht. Nun soll das Aktionsprogramm gegensteuern, zum Beispiel durch Stärkung der Waldökosysteme. Hier werden allein für den Waldumbau jährlich 1,2 Milliarden Euro gebraucht. Auch ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen würde jährlich 1 Milliarde Euro kosten. Schutz von Mooren und Wiedervernässung bräuchte 100 Millionen Euro. Und 50 Millionen sind notwendig für echte Schutzgebiete in Nord- und Ostsee. Biodiversität stärken, Vernetzen von Lebensräumen, Bodenschutz – das sind alles notwendige Maßnahmen. Unsere Städte sollen zu Schwammstädten werden, die Starkregen für Dürreperioden speichern. All dies soll dieses Programm leisten. Diese Vorhaben unterstützt Die Linke.
Kolleginnen und Kollegen der Ampel, egal ob Schwammstadtprojekte, natürlicher Hochwasserschutz, Waldumbau oder Bodenversiegelung, stets verweist die Koalition auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und lässt dabei ihre Ministerin im Regen stehen. Wie oft wollen Sie die gleiche Milliarde Euro eigentlich noch ausgeben?
Sie wecken Hoffnungen bei Kommunen, bei Unternehmen, bei Umweltverbänden, bei Bürgerinnen und Bürgern, die Sie zwangsläufig enttäuschen müssen. Das ist gefährlich für die Demokratie.
Kolleginnen und Kollegen, als Kommunalpolitiker in Thüringen mache ich oft die Erfahrung, dass es gute Natur- und Umweltschutzprojekte und ‑programme gibt, die aber bereits vor Planungsbeginn scheitern, weil die Kommunen den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen können. Stocken Sie also die Förderprogramme auf! Senken Sie den Eigenanteil auf null! Das fordert Die Linke.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das oberste 1 Prozent der Bevölkerung verursacht mit seinen Privatjets, Luxusjachten und seinem Lebensstil etwa 20 Prozent der Umwelt- und Klimaschäden. Die Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auch über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre ist für Die Linke unverzichtbar und wäre nur gerecht.
Vielen Dank.