Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Kurs auf eine Energiewende haben wir ja schon lange die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Wir brauchen die Energiewende, weil wir den Klimawandel begrenzen müssen. Wir brauchen die Energiewende, weil sie uns unabhängig von fossilen Energieträgern macht. Und wir brauchen die Energiewende, weil schon heute die Erneuerbaren die günstigste Form der Stromerzeugung sind. Die Richtung stimmt; aber die Geschwindigkeit hat bisher nicht gepasst. Gut, dass die Energiewende mit der neuen Regierung jetzt Fahrt aufnimmt!
Mit dem sogenannten Osterpaket bringen wir eine große Beschleunigungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg. Schon in zehn Jahren wird der Strom in Deutschland größtenteils aus erneuerbaren Energien stammen. Saubere, sichere und bezahlbare Energie, dafür sind wir angetreten, das werden wir auch erreichen.
Meine Damen und Herren, die Absenkung der EEG-Umlage auf null hatten wir schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Absenkung ist wichtig, weil wir dadurch den Umstieg auf Strom gerade im Wärme- und Verkehrssektor erleichtern. Weil wir Strom einfach und effizient erneuerbar herstellen können, beschleunigen wir damit die Energiewende entscheidend.
Gleichzeitig darf eine beschleunigte Energiewende niemanden überfordern. Wir wollen Preiseffekte als Lenkungsinstrumente einsetzen. Wir schaffen aber auch einen sozialen Ausgleich, wo es notwendig ist. Auch dafür ist die Absenkung der EEG-Umlage das richtige Instrument. Sie wirkt nämlich sozial gerecht: Haushalte mit geringerem Einkommen geben anteilsmäßig viel mehr für Strom aus als Haushalte mit hohem Einkommen. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null entlastet gerade die Haushalte, die sich teure Energie nicht leisten können.
Deswegen ist es sinnvoll, die Energiewende über den Bundeshaushalt und nicht über die Stromrechnung zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, bereits im letzten Jahr mussten wir gerade beim Gas einen massiven Preisanstieg beobachten. Putins Angriff auf die Ukraine hat die Energiepreise weiter steigen lassen. Und der hohe Gaspreis schlägt sich über die damit sehr teuren Gaskraftwerke auch im Strompreis nieder. Wir brauchen jetzt wirksame Entlastungen für die privaten Haushalte und für unsere Unternehmen. Deshalb haben wir zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, und deswegen ziehen wir die Absenkung der EEG-Umlage vor.
Zum 1. Juli sinken die Strompreise um 3,7 Cent je Kilowattstunde; inklusive Mehrwertsteuer sind es sogar 4,4 Cent. So entlasten wir Haushalte und Betriebe schnell und zuverlässig um 6,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. 130 Euro spart eine Familie mit 4 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch in der zweiten Jahreshälfte durch die Absenkung der EEG-Umlage im Vergleich zu 2021.
Wichtig ist, dass die Absenkung auch direkt bei den Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern ankommt.
Deswegen haben wir im Gesetz vorgesehen, dass die Stromversorger diese Preisabsenkung zum 1. Juli zwingend weitergeben müssen. Mit einer Ergänzung der Regelung schärfen wir außerdem dort nach, wo Sachverständige in der Anhörung noch eine Lücke aufgezeigt haben.
Meine Damen und Herren, Klimawandel, steigende Preise, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland und anderen Autokratien: Wir brauchen eine schnelle Energiewende, und wir brauchen schnelle und wirksame Entlastungen. Einen Baustein zu beidem – Energiewende und Entlastungen – leisten wir heute mit der Absenkung der EEG-Umlage auf null.