Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Deutschen Bundestag nun endlich die Gelegenheit, die Absenkung der EEG-Umlage auf null zu beschließen. Diese Absenkung und damit die Entlastung vieler Stromkunden in unserem Land haben wir als Unionsfraktion bereits zu Jahresbeginn gefordert; denn die Energiepreise befanden sich bereits zum Jahreswechsel auf Rekordniveau. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der die Energiepreise durch die Decke gehen ließ, ist es nun erst recht eine dringende und längst überfällige Entscheidung geworden.
Unseren damaligen Antrag hat die Regierung aber zunächst abgelehnt, um den Vorschlag dann jetzt in ihr Osterpaket aufzunehmen. Wir finden zwar: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung; deshalb unterstützen wir Sie natürlich heute bei der Senkung der EEG-Umlage – lieber spät als nie. Leider haben Sie aber in den ersten Wochen des Jahres viel zu viel Zeit verstreichen lassen, ohne sich um wirksame Entlastungen für private und gewerbliche Kunden zu kümmern.
Wes Geistes Kind Ihre Politik ist, zeigt sich im Saldierungsverbot, das Sie ins Kleingedruckte Ihres Entwurfs geschrieben haben. Die Streichung der EEG-Umlage muss danach eigens ausgewiesen und darf nicht bürokratiearm verrechnet werden. Wichtiger als die Entlastung der Menschen ist Ihnen offenbar, Ihre angeblichen Wohltaten in ein strahlendes Licht zu rücken. Sie haben dabei nicht einmal mehr Hemmungen, die Energieversorger für Ihre Regierungs-PR-Arbeit in die Pflicht zu nehmen.
Es gibt also keinen Grund, sich heute für diese Senkung selbst auf die Schulter zu klopfen, zumal Sie diese Maßnahme aller Voraussicht nach auch gar nichts kostet. Denn während viele Verbraucher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, ist das EEG-Konto gut gefüllt. Hier können Sie also einfach vom vorhandenen Guthaben zehren.
Ja, die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster richtiger Schritt, aber eben auch nicht mehr als ein erster Schritt; weitere müssen zügig folgen. Denn vermutlich wird die Absenkung bei weiteren Preissteigerungen bis Ende des Jahres für den Verbraucher leider allenfalls ein Nullsummenspiel sein.
Wenn Sie einmal ehrlich zu sich selber sind, dann müssen Sie doch zugeben, dass Sie seit Beginn Ihrer Regierungsübernahme mit Ihrer Politik der Energiepreisentwicklung nur hinterherlaufen. Das haben wir bei Ihrem nachgebesserten und immer noch unzureichenden Heizkostenzuschuss beobachten müssen, und das haben wir aktuell auch bei der Posse um die Dämpfung der Spritpreise für drei Monate gesehen.
Wir befinden uns aber in der größten Krise unserer Nachkriegsgeschichte, und die Energiepolitik ist das Feld, auf dem diese Krise innenpolitisch am stärksten sichtbar wird. In dieser Zeit brauchen wir keine Regierung, die Päckchen schnürt, erst recht brauchen wir keine Überschriften und Ankündigungen mehr, sondern wir brauchen jetzt und hier eine Regierung mit einem Plan, die das Problem explodierender Energiepreise strukturell und mit Weitblick angeht.
Wenn Sie hierzu noch keine durchschlagenden eigenen Ideen haben, dann hören Sie doch wenigstens einmal den wirklichen Experten zu, und fragen Sie nicht erst, von wem eine Idee kommt, sondern greifen Sie konstruktive Vorschläge auch konstruktiv auf.
Wir als Union wollen den Bürgerinnen und Bürgern rasch, wirksam und nachhaltig helfen. Deshalb haben wir den Sachverständigen nicht nur in der Bundestagsanhörung genau zugehört. Wir fordern immer noch die Senkung der Stromsteuer auf den EU-rechtlichen Mindestsatz, die Senkung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe und die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom‑, Gas- und Fernwärmelieferungen. Das wären schnelle, unbürokratische und wirksame Hilfen für alle.
Bislang bestehen Ihre sogenannten Pakete neben wenigen konkreten Maßnahmen vor allem aus Ankündigungen. Die helfen niemandem, sondern untergraben nur das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit und den Willen dieser Bundesregierung, Probleme zu erkennen und sie dann auch zu lösen. Bessern Sie also jetzt dringend nach. Und bitte muten Sie den Menschen, die Sie mit Ihren Osterpäckchen enttäuscht haben, nicht zu, erst auf ein Pfingstwunder zu hoffen.
Geringverdiener, Familien, Rentner, Studenten, aber auch Mittelständler und unsere Industrie können in dieser Zeit beispielloser Preisschocks nicht länger auf diese Bundesregierung warten.