Hochverehrtes Präsidium! Wir sprechen hier über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die kommenden Jahre bis 2025. Direkt vorab: Die Deutsche Welle arbeitet erfolgreich – das kann und darf man anerkennen –, wenn man mal absieht von den antisemitischen Abirrungen, die auch vorkommen. Ich bezweifle nicht, dass sie auch zukünftig ihre Ziele erreichen wird. Meine Vorredner haben das schon in den schönsten Farben ausgemalt. Als Vertreter der inhaltlich einzigen Opposition in diesem Hause ist das jedoch nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, meiner demokratischen und parlamentarischen Kontrollfunktion nachzukommen, den Finger in die Wunde zu legen, wo es notwendig ist, und gerade auch, weil Ihnen das nicht passt.
Die Deutsche Welle überdehnt ihren Auftrag. Sie wendet sich – das ist ein wörtliches Zitat – „in allen Zielregionen und über alle Medien hinweg … in erster Linie an … Akteure der politischen Meinungsbildung“, also an die Multiplikatoren. Diese Zielgruppen, also die Multiplikatoren, werden nicht adressiert, um dort unsere deutschen und europäischen Werte darzulegen und zu beschreiben, wie es dem gesetzlichen Auftrag entspräche, sondern um dort außenpolitischen Einfluss zu nehmen, um dort die jeweilige Zivilgesellschaft in ihren Einstellungen zu verändern, um Agitation und Propaganda,
um Agitprop – nett ausgedrückt –,
um dort zu missionieren, oder, wenn wir es weniger nett ausdrücken wollen, um dort eine gewünschte politische Gesinnung und globalistische Ideologie herbeizuführen.
Doch hallo! Just in dieser Woche haben wir in verschiedenen Ausschüssen des Hohen Hauses ein Dokument der EU behandelt. Behandelt? – Nein. Wie das so üblich ist, haben wir es ohne Aussprache zur Kenntnis nehmen dürfen, nämlich die Entschließung des EU-Parlaments mit dem Titel „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Ich zitiere aus dieser Entschließung nur den ersten Erwägungspunkt: „in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht“. Jetzt frage ich alle Anwesenden ganz direkt: Betreibt die Deutsche Welle nicht genau das, nämlich die Einflussnahme im Ausland?
Schämen Sie sich nicht für diesen Ihren blanken Hochmut, anderen Nationen und Völkern mit eigener Identität die von Ihnen selbstherrlich und hypermoralisch als universell bezeichneten Werte aufdrängen zu wollen, umgekehrt aber jede Einflussnahme von außen als Desinformation regelrecht zu kriminalisieren und im Bedarfsfalle zu zensieren? Fällt Ihnen dieser unerträgliche Doppelstandard, diese Heuchelei nicht selbst auf?
Heuchelei, meine Damen und Herren insbesondere von der Unionsfraktion, ist im Christentum eine Sünde, und Superbia – der Hochmut, die Hoffart – ist die erste im Kanon der Todsünden. Sie ist die Königin aller Todsünden.
Ja, das Generieren von Aufmerksamkeit und Wohlwollen für unsere deutschen und europäischen, auch für die christlich-abendländischen Werte ist unser aller Interesse. Das kann aber nicht nach dem Motto funktionieren: Ich mache das, was ich machen will, und du darfst nicht das machen, was du machen willst, weil du im Unrecht bist.
Die Deutsche Welle agiert nämlich so.
Wir von der Alternative für Deutschland bestehen auf der strikten Einhaltung des Deutschen-Welle-Gesetzes,
nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und ganz sicher wollen wir nicht, dass die Deutsche Welle zu einer ökosozialistischen, globalistischen Kampfmaschine wird und von der hier bereits sehr fest etablierten Korporatokratie missbraucht und entwertet wird.
Ich danke Ihnen. Meinen Frieden gebe ich euch.