Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal hat Caren Lay mit ihrer Feststellung zu den Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter natürlich recht. Ich will aber an dieser Stelle sofort darauf hinweisen, dass die CO2-Komponente beim Wohngeld Berücksichtigung gefunden hat. Wir haben im Übrigen auch gerade den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld beschlossen. Wir müssen noch über eine Klimakomponente reden. Die haben wir selbstverständlich im Koalitionsvertrag. Das heißt mit anderen Worten: Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Das ist das eine.
Dessen ungeachtet ist die Frage, ob wir uns in Anbetracht der Klimaziele mit der CO2-Bepreisung auseinandersetzen sollten, berechtigt. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger blicken bei den vielen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr durch und können die Wirkungen im Einzelnen nicht mehr so ganz nachvollziehen. Vom CO2-Preis sind Mieterinnen und Mieter betroffen, alle anderen natürlich auch. Wir wollen mit dem CO2-Preis Veränderungen bewirken, Veränderungen unserer Lebensbedingungen, unserer Verhaltensweisen, aber mit Blick auf Investitionen und Modernisierungen, die notwendig sind. Immerhin sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 70 Prozent aller Ölheizungen und 60 Prozent der Gasheizungen älter als 20 Jahre, und nur 15 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs wird durch erneuerbare Energien gedeckt.
Diese Entwicklung müssen wir ändern. Deswegen gibt es seit dem 1. Januar 2020 den CO2-Preis. Er betrifft alle Mieterinnen und Mieter; das ist eben gesagt worden. Aktuell sind es 30 Euro pro Tonne. Ich kann mich daran erinnern, dass der Preis vielen gar nicht hoch genug sein konnte. Nicht wahr? – Herr Luczak wird das bestätigen; viele wollten deutlich mehr. – Diese 30 Euro – das ist richtig beschrieben worden – müssen zu 100 Prozent von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden. Warum? Ja, die Große Koalition hat das beschlossen, aber im Kern, weil die CDU/CSU das so wollte. Man muss es klar und deutlich in Erinnerung rufen: weil die Union das so wollte, weil sie auch den 50 : 50-Kompromiss abgelehnt hat, dem sogar ihre Kanzlerin zugestimmt hatte. Das war damals die Situation. Sie hat es erst verhindert und dann auch noch einen höheren Preis vorgeschlagen.
– Doch, das ist zutreffend, Herr Luczak. Ich war nämlich dabei.
Ich weiß das ganz genau. Was ich sage, stimmt. Da können Sie sich drauf verlassen. – Und weil dieses System ungerecht ist, haben wir das im Koalitionsvertrag verändert.
Die Linke weiß natürlich genau, was gerecht ist. Während die CDU/CSU die Belastung bei den Mieterinnen und Mietern haben will, weiß die Linke genau: Alles muss beim Vermieter landen. – Das Problem ist, dass die Welt ein bisschen vielfältiger, ein bisschen bunter ist, wenn ich das mal so sagen darf, und dass hier eine eigene Problematik besteht, was die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Vermieter angeht. Deswegen sprechen wir vom Vermieter-Mieter-Dilemma.
Die Ampel hat sich hier auf ein, wie wir glauben, faires Stufenmodell verständigt, das im Moment noch nur eine Verständigung auf der Regierungsebene ist und uns noch nicht erreicht hat. Wir werden schon noch darüber diskutieren, wenn wir so weit sind. Vorgesehen sind dabei zehn verschiedene Einstufungen der Energiebilanz von Wohngebäuden. Im Kern ist es schlicht und ergreifend so, dass dort, wo die schlechteste Bilanz vorhanden ist, 90 Prozent der Vermieter und 10 Prozent der Mieter übernehmen muss, während umgekehrt, sozusagen bei einem Top-Gebäude, der Vermieter freigestellt wird. Das ist ein Modell, das mir noch nicht so ganz gefällt, wenn ich das so offen sagen darf, und über das wir noch werden sprechen müssen. Aber ich glaube, dass die Idee grundsätzlich richtig ist. Sich im Nichtwohnbereich auf eine Fifty-fifty-Beteiligung, also auf eine hälftige Beteiligung, zu konzentrieren, halte ich auch für richtig.
Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass perspektivisch geprüft werden soll, ob die Daten in die Energieausweise integriert werden können. Kritische Stimmen auch aus der Wohnungswirtschaft verweisen darauf, dass der individuelle Energieverbrauch in diesem Modell nicht hinreichend berücksichtigt wird.
– Ja, ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. – Wir wollen jedenfalls ein bürokratiearmes Modell schaffen, das eine entsprechende Anreizwirkung hat, das das Verbraucherverhalten von Mieterinnen und Mietern und das Investitionsverhalten von Vermietern verändert.
Diese Belastungen sind in der Summe berechtigt. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, wie wir sie aufgefangen haben bzw. wie wir sie auffangen. Wir werden sie mit diesem Modell gerecht verteilen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.
Herzlichen Dank.