Liebe Frau Kollegin Lay, vielen Dank für die Frage. – Ich will an einer Stelle zunächst einmal korrigieren: Ich habe nicht das Bild gezeichnet, dass Mieterinnen und Mieter und schon gar nicht alle irgendwie bei offenem Fenstern die ganze Zeit heizen.
– Das habe ich überhaupt nicht. – Ich habe es nur als Beispiel dafür genannt, was die Regelung, die Sie jetzt hier vorschlagen, am Ende bewirken würde. Wenn sich jemand so verhält – ich sage nicht, dass das alle machen; aber es gibt eben Menschen, die verschwenderisch mit Energie umgehen, die am Tag eine halbe Stunde lang unter der Dusche stehen oder anderes –, dann haben die Vermieter darauf überhaupt keinen Einfluss. Darum ist es nicht in Ordnung, wenn Sie fordern, dass allein die Vermieter die Kosten tragen sollen.
Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben – ich komme noch dazu –: Ich bin sehr dafür, dass man die gesamtgesellschaftliche Verantwortung verteilt. Ich habe es gesagt: In einem Mietverhältnis gibt es zwei Parteien, Vermieter und Mieter, und beide müssen sozusagen ihren Teil der Verantwortung tragen. Die Mieterinnen und Mieter müssen ihr Nutzerverhalten anpassen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir Anreize setzen für die Vermieter, die Eigentümer von Gebäuden, zu investieren, damit der energetische Zustand des Gebäudes besser wird. Genau darum geht es in dieser Debatte. Wir brauchen ein abgestuftes, auf den energetischen Zustand des Gebäudes abstellendes Modell.
Deswegen ist das, was Herr Daldrup gerade sagte – er hat das Modell der Ampel gelobt –, eine Mogelpackung. – Ich bin sozusagen schon über Ihre Frage hinaus; aber ich nehme mir gerne noch ein bisschen Zeit.
Was die Ampel dort vorgeschlagen hat, ist, Herr Daldrup, eine Mogelpackung, weil es – anders als Sie es kommuniziert haben – gerade nicht auf den energetischen Zustand des Gebäudes ankommt, sondern Ihr Modell stellt darauf ab, wie viel Brennstoff anteilig verbraucht wurde. Sie wollen der Heizkostenrechnung entnehmen, wie viel Brennstoff verbraucht wurde; danach wollen Sie die Gebäude klassifizieren. Das heißt, wenn es, wie ich gerade skizziert habe, wirklich Mieterinnen und Mieter gibt, die verschwenderisch mit Energie umgehen, haben diese Mieterinnen und Mieter es sogar in der Hand, die Klassifizierung des Gebäudes negativ zu beeinflussen. Wenn sie besonders viel Energie verbraucht haben, dann sind sie hinterher möglicherweise sogar im Vorteil, weil das Gebäude schlechter klassifiziert wird und sie dadurch am Ende prozentual weniger zahlen müssen. Das, liebe Ampel, ist absurd. Der Vorschlag, den Sie hier machen, ist schlecht.
Die Folge davon wird sein, dass sich die Vermieter dann sehr genau anschauen: Was sind denn das für Nutzer? – Die Leidtragenden werden dann diejenigen sein, die viel Energie verbrauchen: die kinderreichen Familien zum Beispiel, die älteren Menschen in unserem Land, die natürlich – das wissen wir alle – höhere Temperaturen in ihren Wohnungen haben. Das wird sich ein Vermieter dann sehr genau anschauen und sagen: Na, dann nehme ich doch lieber den Single, der irgendwie zweimal im Monat zu Hause ist, sonst aber beruflich unterwegs. – Das ist nicht meine Vorstellung von einem gerechten Modell. Genau das schlagen Sie aber vor. Das werden wir nicht mitmachen, kann ich Ihnen sagen.
Deswegen will ich noch einmal sagen: Ich werbe sehr dafür, dass wir die gesamtgesellschaftliche Verantwortung deutlich machen. Wir brauchen ein Modell, das dem energetischen Zustand des Gebäudes entsprechend abgestuft ist und eine Lenkungswirkung in beide Richtungen entfaltet, beim Vermieter, damit er Anreize hat, energetisch zu sanieren, gleichzeitig aber auch bei den Nutzern, damit sie ihr Verbrauchsverhalten anpassen. Dafür müssen wir Sorge tragen. Das deckt Ihr Modell aber nicht ab.
Der letzte Punkt – weil Sie das ansprachen, Herr Daldrup –: Wir müssen den regulativen Rahmen so gestalten, dass das, was wir wollen – dass energetisch modernisiert wird –, auch leistbar ist, dass es sich wirtschaftlich trägt,
dass es rechtlich trägt. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, dass wir die neuen, angedachten Regulierungen im Mietrecht nicht so ausgestalten, dass Modernisierung nicht mehr möglich ist. Das ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung: beide in die Verantwortung nehmen, und dafür stehen wir als Union gerne bereit.
Vielen Dank.