Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche habe ich noch gedacht: Super, jetzt geht es endlich los im Familienausschuss! Der erste Gesetzentwurf ist da. – Ich hätte mich auch gerne so gefreut wie Frau Gambir. Aber leider war dann die Freude doch nicht so groß, da der Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Substanz wirklich nicht viel zu bieten hat.
Es gibt wirklich keine interessanten Aspekte in dem Gesetzentwurf, und anders als gedacht geht es nur um eine Formalie, nämlich um den Besetzungsmodus für den Leiter oder die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.
Lassen Sie mich das vorwegnehmen, Frau Gambir: Es ist eine falsche Einschätzung. Wir von der CDU/CSU schätzen diese Institutionen sehr, und wir stehen für eine Stärkung dieses Amtes gerne bereit.
Kern des Gesetzentwurfs ist das Verfahren, um die Antidiskriminierungsstelle zu verändern. Aus dem Leiter der Stelle soll künftig ein Bundesbeauftragter werden, der von der Bundesregierung vorgeschlagen und dann vom Bundestag gewählt wird. Der Grund für diese Änderung ist einfach: Die SPD hat – so viel Transparenz ist hier nötig – mehrfach versucht, diese Stelle mit einem Wunschkandidaten, einer Wunschkandidatin zu besetzen, aber alle Kandidaten haben nach dem Leistungsprinzip der Bestenauslese einfach nicht bestanden. Es gab Konkurrentenklagen, und man ist damit einfach gerichtlich gescheitert. Statt diese Stelle entsprechend zu besetzen, ist die Neubesetzung ausgeblieben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist reine Parteipolitik, die auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die wirklich von Diskriminierung betroffen sind.
Interessant, aber wenig überraschend ist dabei, dass selbst in dieser eigentlich simplen Verfahrensfrage die Ampel innerlich gespalten ist und auch nicht abgesprochen wirkt. Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden durch alle Debatten und sämtliche Politikbereiche.
– Sie lachen, Frau Schauws. Sie wissen es selbst: Die Grünen haben schon 2020 in einem Antrag angemahnt, dass alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag ein Vorschlagsrecht haben sollten. Aber das spielt jetzt offenbar überhaupt keine Rolle mehr.
Die FDP bestellte sogar eine Sachverständige, die voll auf unserer Linie war. Ich zitiere mal aus ihrer Stellungnahme. Sie hat gesagt: „Es ist nicht erkennbar, wie eine solche Änderung“ – also Ihr Gesetzentwurf – „die Arbeit der Stelle verbessern hilft.“ Also weder mit Blick auf Transparenz noch auf das Leistungsprinzip oder die Bestenauslese ist hier die FDP auf der Linie.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich habe eine Bitte im Namen der Frauen, im Namen der Familien, der Senioren und der Jugend: Bitte fangen Sie endlich an, zu arbeiten!
Herzlichen Dank.