Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion Die Linke bedankt sich bei der Wehrbeauftragten für den Bericht. Allerdings wirft dieser im Hinblick auf einige Aussagen der Wehrbeauftragten einige Fragen auf. Die Bundeswehr ist einsatzbereit, sagte Frau Högl bei der Vorstellung des Berichts, und das klingt ja erst mal etwas anders als das sonst wiederkehrende Mantra, die Bundeswehr sei schlecht aufgestellt und habe nicht genügend Geld.
In den vergangenen 20 Jahren ist der Wehretat verdoppelt worden von 26,5 Milliarden auf 52,8 Milliarden Euro. Wenn also etwas schiefläuft, dann liegt das wohl nicht an mangelndem Geld, sondern am völligen Missmanagement der politisch Verantwortlichen, an schlechten Verträgen und fragwürdigen Beraterverträgen.
Deutschland braucht dringend die 100 Milliarden Euro, aber nicht für weitere Aufrüstung, sondern für Bildung, für Gesundheit und gute Renten. Das sind unsere besten Waffen.
Frankreich zeigt ja, dass es geht. Frankreich hat ein ähnliches Militärbudget wie Deutschland. Aber da gibt es kein Dauermantra und Lamentieren über die Medien, über Panzer, die nicht geradeaus fahren, und Gewehre, die nicht geradeaus schießen. Also sollten die politisch Verantwortlichen endlich beginnen, geradeaus zu denken, und aufhören, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verschwenden.
Es mutet doch etwas komisch an, ausgerechnet Afghanistan lobend zu erwähnen. Dass das kein Ruhmesblatt war, liegt weiß Gott nicht an den Soldatinnen und Soldaten oder am mangelnden Geld, sondern dieser Fisch stank von Beginn an vom politischen Kopf her. Einige dieser Köpfe sitzen immer noch in diesen Reihen.
Mindestens 185 000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in Afghanistan grausam ermordet. Im Land herrscht eine humanitäre Katastrophe, und mit den Taliban sind die gleichen Machthaber wieder an der Macht, von denen Afghanistan angeblich vorher befreit werden sollte. Warum verschleppen Sie den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan? Frau Högl hat ja richtigerweise angemerkt, dass er dringend notwendig ist.
Ihnen als Wehrbeauftragte dürfte ja bekannt sein, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. Stattdessen reden Sie aber von Bündnisverteidigung.
Die NATO hat sich weder in diesen grausamen Tagen noch in den Jahren zuvor als ein Friedensbündnis erwiesen.
Also machen Sie sich bitte nicht von einer Wehrbeauftragten zu einer Werbebeauftragten der Rüstungsindustrie.
Wahren Sie bitte den überparteilichen Charakter einer Wehrbeauftragten und vor allen Dingen den Charakter der Bundeswehr als eine Parlamentsarmee.
Die Linke schließt sich ausdrücklich dem Lob an diejenigen Soldatinnen und Soldaten an, die Rechtsextremismus nicht in ihren Reihen dulden wollen und Meldung erstatten. Schade, dass es bei der Bundeswehr, aber nicht in diesem Hohen Hause geht.
Es braucht viel klarere Konsequenzen gegen Rechtsextreme, auch unter den Reservisten. Im vergangenen Jahr wurden 1 033 Sachverhalte mit Extremismusbezug innerhalb der Bundeswehr ermittelt. Helfen Sie dringend, Frau Högl, dieses aufzuklären. Wieso steigen die Verdachtsfälle? Wieso gibt es so viel Radikalisierung unter den Reservisten? In welcher Form werden die Dienstvorgesetzten in die Pflicht genommen?
Hier ist der Bericht leider noch ziemlich dünn.
Meine Damen und Herren, trotz des politischen und des medialen Säbelrasselns haben die Ostermärsche gezeigt, wie wichtig es vielen Tausenden Menschen in Deutschland ist, sich für Abrüstung und Frieden auf die Straße zu begeben und dafür zu demonstrieren. Das war ein gutes Zeichen. Frau Högl, einst war auch das Ihr Anliegen. Ich hoffe, das vergessen Sie nicht.
Vielen Dank.