Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, und wieder stehen wir heute hier, und wieder diskutieren wir über einen Ihrer Anträge, bei dem man sich fragen muss, warum Sie das nicht schon in Ihrer Regierungszeit in den letzten 16 Jahren gemacht haben. Ja, ich weiß, Sie können es
nicht mehr hören; aber Sie werden es sich immer wieder anhören müssen. Gestern habe ich Ihnen das schon gesagt.
Herr Spahn hat gestern erwidert, es habe ja an der SPD gelegen. Umso lustiger ist es, dass die SPD Ihnen heute dieselben Vorhalte macht, die Sie der SPD machen. Ja, da frage ich mich: Wer hat denn zusammen reagiert?
Herr Altmaier im CDU-Ministerium, Herr Scholz im Finanzministerium. Jetzt schieben Sie sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Ich glaube, die Politik, die Sie beide zusammen zu verantworten haben, war schlechte Politik. Das muss hier heute mal deutlich ausgesprochen werden.
Wenn Sie, liebe Union, tatsächlich vernünftige Politik machen wollen – und Ihr Antrag von gestern und auch Ihr Antrag von heute sind im Grunde genommen ja gar nicht schlecht –, dann frage ich mich: Warum gieren Sie denn immer wieder nach dem politisch linken Spektrum?
Warum schauen Sie denn nicht mal auf die markwirtschaftliche Seite? Das, was Sie hier heute fordern – Herr Linnemann, die Verlustverrechnung; Sie haben es angesprochen –, haben wir die gesamte letzte Legislatur gefordert.
Also orientieren Sie sich lieber hin zum marktliberalen, zum marktwirtschaftlichen Spektrum hier im Bundestag und nicht immer nach links.
Kurz noch zu Ihrem Antrag; ich habe ja leider nur drei Minuten Redezeit.
In dem Ziel, das dieser Antrag verfolgt, sind wir uns ja einig. Der stationäre Einzelhandel ist natürlich mehr als Handel, weil er die Innenstädte eben auch gesellschaftlich und kulturell prägt. Das besondere Interesse an einem florierenden Einzelhandel ist also tatsächlich mehr als Wirtschaftspolitik.
Der dramatische Verlust an Marktanteilen gegenüber dem Onlinehandel ist aber zu einem großen Teil auch hausgemacht – durch die eben angesprochene Politik. Die steuerliche Benachteiligung schreit doch zum Himmel. Amazon zahlt in Deutschland keinen Cent Steuern. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass ein Betreiber eines kleinen Fachgeschäfts in Deutschland ohne Steuerberater dagegen faktisch nicht existieren kann? Amazon, liebe Kollegen, ist doch nicht gestern erst vom Himmel gefallen.
Auch Ihre Forderung nach einem Belastungsmoratorium im Bereich Bürokratie mutet schon fast komisch an, waren es doch die Regierungen unter Unionsführung, die dem Handel im letzten Jahrzehnt Milliarden Euro zusätzlicher Bürokratiekosten aufgebürdet haben.
Der Onlinehandel will und soll nicht wieder sterben. Für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, ist er die Rettung. Der stationäre Handel muss nur die gleichen Chancen bekommen. Gute unternehmerische Ideen dazu gibt es genug.
Vielen Dank.