Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, als ich Ihren Antrag vor ein paar Wochen, in der Planung, gesehen habe, dachte ich mir: Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr.
Ich bin seit über 30 Jahren Einzelhändler; ich weiß, wovon ich rede. Wenn jemand wie Ihre Fraktion, die gerade in den letzten beiden Jahren den Einzelhändlern massiv Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, jetzt hier öffentlichkeitswirksam auftritt und die Regierung auffordert, Gehhilfen zu verteilen, finde ich das schon ziemlich absurd.
Wenn Ihnen der Einzelhandel und die Innenstädte in den letzten Jahren auch nur einen Pfifferling wert gewesen wären, dann hätten Sie die sinnlosen Lockdowns und die 2‑G-Regel nicht mitbeschlossen und nicht umgesetzt. Das alles hat sich für uns da draußen wie ein großes Konjunkturprogramm für den Onlinehandel angefühlt. Ganz ehrlich: Wenn ich an Ihren Auftritt am 16. Dezember letzten Jahres denke, als wir hier in der Aktuellen Stunde gefordert haben, die 2‑G-Regel für den Einzelhandel abzuschaffen, dann muss ich sagen: Das war wirklich ein deutliches Zeichen, wo Sie stehen und für wen Sie stehen. Für den Einzelhandel und die Innenstädte jedenfalls nicht!
Ich weiß, Sie halten diese ganzen Maßnahmen immer noch für gerechtfertigt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Auch ohne Coronamaßnahmen und 2‑G-Regel leben die Schweden immer noch. Und ich glaube, das wird auch so bleiben.
Um Ihnen noch ein Beispiel für Ihre Kompetenz zu geben: In meinem Wahlkreis war im letzten Jahr Ihr Wirtschaftsminister unterwegs; er versuchte, meinen Gegenkandidaten zu unterstützen.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mal das Video anzugucken; das war sehr spektakulär. Der Herr Altmaier hat dort versucht, mit seinen magentafarbenen Krawatten eine Symbiose zwischen Online- und stationärem Einzelhandel herzustellen. Wenn Sie am Wochenende also mal 20 Minuten Zeit haben, dann tun Sie sich das an; geben Sie „Altmaier“ und „Köthen“ ein. Es ist, glaube ich, ein Highlight auch für Sie.
Eines noch: Das Thema Inflation kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Haben Sie das, was draußen gerade passiert und was das für Auswirkungen hat, nicht auf dem Schirm? Ich habe es bei Ihnen nicht gefunden, aber vielleicht ist Ihnen das auch nicht so wichtig und Sie wissen es auch nicht.
Dann noch eines: Ich hätte mir gewünscht, es käme von Ihnen eine Zusicherung – Sie sind jetzt in der Opposition –, dass Sie bei 2‑G-Sanktionen und Lockdowns nie wieder mitmachen oder dass Sie, wenn Sie mitmachen, vielleicht wirklich dazu übergehen, den Händlern eine wirkliche Erstattung und nicht diese komische – na ja, Sie nennen es „Fördermittel“; für mich ist es eine ganz üble Mogelpackung – Mogelpackung zukommen zu lassen. Vielleicht ginge Schadenersatz ja mal in die richtige Richtung. Aber dazu sind Sie ja nicht bereit.
Ich kann Ihnen sagen: Da draußen im Einzelhandel ist es im Moment wirklich katastrophal. Die Umsätze liegen deutlich unter Vor-Corona-Niveau. Die Menschen draußen gehen nicht in die Städte. Die nutzen den Sommer und fahren ein bisschen in den Urlaub – ich kann das auch verstehen –, weil sie ja nicht wissen, was im Herbst hier noch alles passiert.
Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte Sie auffordern: Wenn Sie wirklich was für den Einzelhandel tun möchten, dann nehmen Sie regelmäßig Tausend Euro in die Hand; gehen Sie in Ihre Innenstädte, und geben Sie das Geld bei Ihren Einzelhändlern aus. Das könnten Sie sofort tun, und darüber würden sich auch alle in Ihren Regionen freuen.
Das Ganze hier betrifft natürlich auch die Fraktion auf der linken Seite. Dummerweise landet dann alles wahrscheinlich beim Textildiscounter.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.