Dann ist das vielleicht eine Fehlwahrnehmung von mir gewesen.
Aber ich habe noch nicht viele kräftige Aussagen gehört, die sich distanziert hätten
von diesem freiheitsbeschränkenden und rechtsstaatswidrigen Verhalten, das wir jeden Tag sehen, sei es an Flughafenzufahrten, an Stadteingängen oder anderswo.
Machen Sie es deutlich! Sie haben ja jetzt einen Beitrag dazu geleistet. Lassen Sie den Bundesvorstand und die Fraktion eine kräftige Distanzierung beschließen, und rufen Sie diese Truppen auf, endlich wieder auf den rechtsstaatlichen Boden zurückzukommen!
Dann bin ich bereit, Ihnen alle Hände zu reichen, die mir zur Verfügung stehen.
Um auch ein menschliches Signal zu senden: Wir haben gerade gehört, dass Minister Habeck heute nicht dabei sein kann, weil er corona-positiv getestet ist. Wir hoffen, dass er einen symptomfreien Verlauf hat. Wenn es so läuft wie bei mir – ich hatte es kurz vor Weihnachten –, dann wäre es gut. Das wünschen wir ihm auch. Wir nehmen natürlich positiv zur Kenntnis, dass Sie uns darüber informiert haben.
Nachdem Carsten Linnemann das Menschliche aus der persönlichen Betroffenheit geschildert hat und Ulrich Lange das Städtebauentwicklungspolitische sehr deutlich klargestellt hat, will ich an Sie appellieren: Versuchen Sie doch mal, das Leben in Deutschland so zu nehmen, wie es ist! In Deutschland leben fast 60 Prozent der Menschen in Einheiten unter 50 000. So ist es auch in meinem Wahlkreis, Rheingau-Taunus/Limburg. So ist es in Deutschland. Die größte Stadt hat 36 000 Einwohner, und da sind schon die Stadtteile mitgezählt. Das ist auf 180 Dörfer verteilt. Da können Sie nicht mit Ihren „One size fits all“-Lösungen, Autobashing und was weiß ich kommen. Wenn Sie der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden wollen, dann müssen Sie ein bisschen mehr bieten und sich ein bisschen mehr den Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation zuwenden.
Ich muss leider auch noch einmal – ich komme dann aber zu einem positiven Abbinden – auf die Rede der Kollegin Mascheck eingehen. Sie hat nämlich gezeigt, worauf wir in der Großen Koalition immer Rücksicht nehmen mussten. Sobald das Thema Ladenöffnungszeiten überhaupt nur angedacht wird, kommt schon diese von Gewerkschaften infizierte Gegenreaktion: Um Gottes willen, Abbau von Arbeitnehmerrechten!
Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit. Reden Sie doch mal mit Menschen, die im Einzelhandel arbeiten!
Die haben keine Probleme, die Sonntage personell zu besetzen, wenn sie sonntags mal aufmachen können, weil die Leute, die in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind, gerne da arbeiten.
Aber das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen Ihr ideologisches Gerüst nicht stören lassen durch Aspekte aus der Lebenswirklichkeit.
Ich habe auch wahrgenommen, dass Herr Todtenhausen sich in seiner Argumentation noch einmal an dem nicht formal verkündeten Freedom Day abgearbeitet hat.
Aber eines muss ich doch zusammenfassend feststellen: Ich habe selten erlebt, dass ein Antrag so viel Übereinstimmung im ganzen Hause gefunden hat. Von allen Seiten ist er gelobt worden. Die einen haben gesagt: copy and paste. – Die anderen haben gesagt: Hätten wir alles schon gemacht, wenn wir gekonnt hätten. – Die können jetzt. Also, ich habe große Hoffnung, dass wir den Antrag der CDU/CSU in großem Einvernehmen annehmen; denn nach all dem, was schon Positives dazu gesagt wurde, kann ich mir gar nichts anderes mehr vorstellen.
Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns das diskutieren! Unsere Innenstädte sind es wert. Denken wir zum Beispiel an den Denkmalschutz. Was macht es für einen Sinn, wenn niemand mehr in die Innenstädte geht, weil es sich nicht mehr lohnt, dorthin zu gehen? Die Innenstädte, die Ortskerne müssen Erlebnisräume sein. Da muss man den Kommunen auch Luft lassen, vor Ort so zu entscheiden, wie sie es für richtig halten. Sie wollen Bürokratie abbauen. Gehen Sie es da an! Schaffen Sie die unseligen Stundenzettel ab, die die Leute abends ausfüllen müssen.