Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Beteiligung aller Bürger vor Eintritt in die Bauleitplanung – und das für alle Bauleitplanungen. Da frage ich mich: Wozu brauchen wir dann noch die gewählten Vertreter jeglicher Couleur in den Kommunalparlamenten?
– Das ist Doppelmoral, genau.
Dann zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ja, Deutschland braucht eine Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nötiger denn je. Aber Ursache ist das politische Versagen der Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten.
Was aber von Ihnen kommt, ist nur Makulatur. Die Anträge kommen von Schreibtischideologen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ich kann das gut beurteilen, Herr Esra, ich war nämlich über 40 Jahre auf dem Bau.
– Ich habe jetzt Ihren Namen nicht hundertprozentig im Kopf, aber egal.
Jedenfalls komme ich vom Bau, und ich kann Ihnen sagen, wie es richtig gemacht wird.
Sie wollen in Ihrem Gesetz unsere deutsche Natur und das deutsche Naturschutzrecht für sinnlose Bebauung opfern. Aufwand und Nutzen müssen sich lohnen. Wie viele Wohnungen fehlen denn wirklich? Vielleicht sehen wir uns erst mal an, wie viele ausländische Gäste wieder in ihre Heimat gehen müssen, da ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.
Stadtentwicklung sieht anders aus. Lassen Sie uns die Erfahrungen unserer Ahnen nutzen! Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel müssen wieder zurück in die Zentren. Denn nur da, wo gearbeitet wird, ist auch Leben.
Schauen Sie in die Innenstädte in Ost und West. Der Einzelhandel, die Geschäfte sterben. Ob am Tag oder in der Nacht: nur noch Totentanz und Angst vor Kriminalität. Hier müssen wir ran!
Die Innenstädte können nur durch produktive Arbeit belebt werden. In Stadtzentren, wo die Läden leer sind, sind zum Teil auch Wohnungen und Häuser leer. Wo man wohnt, wird auch gearbeitet. Das nennt man Nachhaltigkeit. Also: Das Handwerk muss zurück in die Innenstädte, so wie früher die Stadtzentren natürlich durch den täglichen Bedarf gewachsen sind. Leben und Arbeiten ist ein Lebenszyklus, und so waren die Städte früher auch aufgebaut. So kämen das Handwerk, der Handel und das Leben in die Innenstädte zurück.
Hören Sie auf mit Ihren toten Fußgängerzonen! Unsere Innenstädte sollen keine Museen werden, sondern in unsere Innenstädte müssen wieder lebendiges Treiben –