Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir hören hier schon wieder von der AfD die gleiche Leier von der Atomkraft – immer wieder, immer wieder. Unser Problem ist die Wärme – Sie haben offensichtlich nicht zugehört –, und da helfen auch alle möglichen Stromlieferungen nichts, wenn wir keine Elektrokessel haben, um die Wärme herzustellen. Daran arbeiten wir. Wir bauen das aus.
Aber noch brauchen wir Gas, am besten CO2-neutral. Auch das bauen wir gerade aus,
aber noch importieren wir Gas zu einem großen Teil von dem Regime, das diesen Krieg zu verantworten hat und Energiepolitik gezielt als Waffe einsetzt. Das zeigt nicht zuletzt Russlands Importstopp gegenüber Polen und Bulgarien. Aber einen Teil der Lieferungen nach Polen ersetzt Deutschland bereits, und Griechenland hat Bulgarien Hilfe zugesichert. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Solidarität in Europa in diesen schweren Wochen und Monaten.
Auch um diese Solidarität zu sichern, schützen wir die Energieversorgung in Deutschland und Europa. Mit dem Update des Energiesicherungsgesetzes bringen wir den Instrumentenkasten unseres Staates auf die Höhe der Zeit. Als Demokratie sind wir im Gegensatz zu einem autokratischen Regime aber an verfassungsrechtliche Schranken gebunden. Verträge müssen gelten, und Gewalt darf niemals ein Mittel politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein. Als Demokratie können wir unserem Staat aber einen gut bestückten Werkzeugkasten an die Hand geben, um sich zu wehren und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein wehrhafter Staat ist ein starker Staat, meine Damen und Herren, und dafür steht die Ampelkoalition.
Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, schaffen wir Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Akteure am Markt. Vier Kernbotschaften möchte ich hervorheben.
Erstens. Wir sorgen vor. Sollte eine Gefährdung der Energieversorgung bestehen, erhalten Bund und Länder weitgehende Handlungsmöglichkeiten, unter anderem zur Einsparung von Gas und Öl. Das ist der Schraubendreher, mit dem wir feinjustieren können.
Zweitens. Wir handeln besonnen. Wir wollen den Markt ja nicht abwürgen. Da, wo der Markt die Energieversorgung regeln kann, soll er das ruhig tun; das ist in Ordnung. Da aber, wo das nicht funktioniert, kann der Staat dann eingreifen: durch das Verbot, benötigte Gasspeicher stillzulegen. Das ist im Werkzeugkasten quasi die Klemme, die wir brauchen, um Kapazitäten am Markt zu halten. Wenn es nötig ist, legen wir auch den Schraubstock an: durch eine treuhänderische Verwaltung von Energieunternehmen durch den Staat. Und als absolute Ultima Ratio müssen wir auch zur Brechstange der Enteignung greifen können, und zwar nicht, damit es im linken Ohr klingelt, sondern nur dann, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann.
Für uns ist klar: Ein von Russland angezettelter Energiekrieg darf nicht zur Energienot führen, meine Damen und Herren.
Drittens. 4 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt allein an der Nutzung von Erdgas. Das Energiesicherungsgesetz ist damit auch ein Arbeitssicherungsgesetz. Es gibt unserer starken Volkswirtschaft damit die nötige Ausdauer in der Auseinandersetzung mit Putins Regime.
Und viertens. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn. Die Instrumente dieses Gesetzes muss Deutschland auch dann anwenden können, wenn ein Mitgliedstaat der EU Energieprobleme bekommt.