Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Buschmann, ich unterstütze es voll und ganz, dass Kriegsverbrecher von ordentlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt frage ich Sie: Wie ist der Stand Ihrer Ermittlungen hinsichtlich der von ukrainischer Seite verübten Kriegsverbrechen, die augenscheinlich im Ukrainekonflikt bereits stattgefunden haben? Ich beziehe mich besonders auf die schlimmen Bilder, wo ukrainische Soldaten gefesselten russischen Soldaten, die noch sehr jung waren, in die Knie geschossen haben; die konnten sich nicht wehren. Das ist ja wahrscheinlich auch ein Kriegsverbrechen – auch aus Ihrer Sicht. Man müsste doch die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufdecken. Denn wenn es gerecht zugehen soll, dann sind von Justitia immer beide Seiten der Waage zu berücksichtigen, und dann müssten Sie dieser Frage mal nachgehen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ihre Kriegsdefinition teile ich gar nicht. Was passiert denn, wenn die ukrainische Regierung jetzt auf russisches Territorium vordringt –
Mittwoch, 11. Mai 202220. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
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