Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe genau an die bisherigen Beiträge schon mal an. Das Entscheidende ist nämlich, dass Sie ständig Vorverurteilungen machen, aber eine objektive Aufklärung über das, was in der Ukraine seit dem Jahr 2015 passiert ist, nirgendwo stattfindet – leider auch nicht beim Internationalen Strafgerichtshof.
Ich unterstütze grundsätzlich die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen der verschiedenen Seiten in den Konflikten.
Die Aufarbeitung in Bezug auf die Ukraine hat überhaupt noch nicht begonnen. Was ist denn in den Jahren 2015 bis 2022 dort passiert?
Über 10 000 tote Zivilisten, weil Kiew auf die Ostgebiete gefeuert hat,
die Armee aufgerüstet hat, Menschen umgebracht wurden, keine Renten mehr an die Leute dort gezahlt wurden. Es gibt viele Leute, die von einem Genozid gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine reden. Das muss aufgearbeitet werden.
Dort gibt es auch Opfer.
Das Zweite ist: Wie die „B.Z.“ berichtet hat, musste die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Ljudmyla Denissowa, zurücktreten,
weil sie die behaupteten Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten frei erfunden hatte, um den Westen von schnelleren Waffenlieferungen zu überzeugen. Leute, das muss aufgearbeitet werden!
Gleichzeitig gibt es hundert gut dokumentierte und zweifelsfrei festgestellte Kriegsverbrechen vonseiten der USA, die vom Internationalen Gerichtshof fortlaufend ignoriert werden – bis heute. Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, rühmte sich gegenüber der „Kyiv Post“ damit, dass er Anschläge auf prorussische Journalisten und Zivilisten durchführt.