Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen Dank auch für Ihre klaren Ausführungen zu dem Komplex, wer wann wodurch Kriegspartei wird oder nicht. Meine Frage an Sie ist: Teilte der Bundeskanzler Ihre klare Rechtsauffassung seit jeher? Wenn ja, wie erklären sich dann eigentlich Äußerungen, die er so um den 21. und 22. April dieses Jahres gemacht hat, und teilt er Ihre Rechtsauffassung derzeit immer noch?
Mittwoch, 11. Mai 202220. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
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- Enrico Komning27. Juni 2024 · AfDVielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Sie persönlich sehr, Herr Frei. Was Sie hier jetzt allerdings sagen, erstaunt m
- Christoph Hoffmann16. Mai 2018 · FDPSehr geehrter Herr Brandl, sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass die Zwischenfrage möglich ist. – Sie haben viel von neuen Herausforderungen gesprochen. Sie haben auch viel von den guten alten Zei
- Agnieszka Brugger06. Nov. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Ihre Ausführungen haben mich etwas irritiert, Herr Außenminister. Wir kommen gerade aus dem Verteidigungsausschuss, wo wir gehört haben – aus Sicht des Verteidigungsministeriums –, wie
- Thomas Erndl28. Apr. 2022 · CDU/CSUVielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja interessant, am Applaus zu sehen, von welchen Seiten die Zustimmung zu Ihrer Einlassung kommt, Herr Kollege. Sie haben in der Tat wichtige Fragestellungen au