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33. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 11. Mai 202220. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Reaktionswert: ruhig50 Wörter Im Protokoll lesen

Wir tun das, was wir tun können, um die Sanktionsbeschlüsse, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen haben, auch durchzusetzen. Da will ich jetzt gar nicht Einzelnes herausgreifen. Es ist das Ziel und die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wir beschlossene Sanktionen effektiv und zügig durchsetzen können.

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