Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Neben konkreter humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für die Ukraine hat Deutschland im Rahmen der EU mehreren Sanktionspaketen zugestimmt, um ein unmissverständliches Signal Richtung Russland zu senden: den ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen.
Die Sanktionen zielen dabei auf die russische Staatsführung und ihre Militärs. Neben Oligarchen sind russische Banken, der Handel und besondere Wirtschaftszweige im Blick dieser Aktionen. Sie sollen die Finanzierung des Krieges durch Russland erschweren und die dortige Elite dazu bewegen, ihren Einfluss zur Beendigung des Krieges zu nutzen. Die umfangreichen Sanktionen müssen von den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. In unserer föderalen Struktur arbeiten hierfür verschiedene Behörden in Bund und Ländern zusammen. Die Bundesregierung hat Mitte März eine Taskforce eingerichtet, die koordiniert für eine effektive Sanktionsdurchsetzung arbeitet. Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag viele Punkte aufgenommen, die bereits im Regierungsentwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I zu finden sind. Dieser Entwurf wurde aus den Lösungsvorschlägen der Taskforce erarbeitet und wird am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen diskutiert.
Wir schließen Zuständigkeitslücken. Die Sanktionsbehörden erhalten zusätzliche Befugnisse und Informationen, beispielsweise durch erweiterte Auskunftspflichten. Die FIU erhält so die Möglichkeit, Transaktionen zu unterbinden.
Ganz klar ist: Im Bereich der Informationsgewinnung und auch des Informationsaustauschs haben wir Verbesserungsbedarf. Dies nehmen wir hier ganz besonders in den Blick. Kurzfristig schaffen wir mehr Möglichkeiten zur Datenabfrage für die Sanktionsbehörden. Und weil wir sehen, dass es umfassender struktureller Reformen bedarf, die wir mittelfristig umsetzen müssen, bringen wir danach ein zweites Gesetz auf den Weg. Das erste bringen wir jetzt auf den Weg, um kurzfristige Erfolge bei den Sanktionen gegen Russland zu erzielen, und das zweite wird Verbesserungen bei den Behördenorganisationen und ihren Zuständigkeiten bringen. So stärken wir dauerhaft nicht nur die Durchsetzung von Sanktionen, sondern auch den Kampf gegen Geldwäsche. Das ist mir persönlich ein sozialdemokratisches Herzensanliegen.
Danke schön.