Stefan Keuter

Herr Justizminister, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie darauf hinwirken, dass Sanktionen nicht unterlaufen werden. Just in den letzten Tagen kam eine Pressemitteilung, wonach in der Entwicklungszusammenarbeit mehrere Milliarden Euro an Unterstützung für Indien vorgesehen sind. Indien ist Teil der BRICS-Staaten, und Indien kauft gerade in großem Stil Öl auf; die Medien berichten von etwa einem Viertel der russischen Ölproduktion. Ist das nicht ein Unterlaufen unserer Sanktionen? Und ist dem Steuerzahler glaubhaft zu vermitteln, dass wir Milliarden deutsches Steuergeld nach Indien zahlen und hier Öl und Gas gekauft wird? Schlimmstenfalls kaufen wir dann Öl von Indien, wenn der Gashahn zu Russland abgestellt ist, und zahlen es dann zwei- oder dreimal. Wie stehen Sie dazu?