Kollege Müller, selbstverständlich habe ich den Gesetzentwurf gelesen. Ich stelle mich nicht hierhin und rede über Dinge, die ich mir vorher nicht angeschaut habe. Ich sage ja auch: Sie haben zumindest geschrieben, Sie haben den Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-AG entsprochen.
Eins erstaunt mich jetzt aber doch – das war meine Antwort; Sie können sich gern wieder hinsetzen;
aber Sie dürfen auch gern stehen bleiben; ich finde das auch toll –:
Die Bund-Länder-AG empfiehlt nämlich, die Gerichte sollen Sachverständige nur hinzuziehen, wenn sie erwägen, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt anzuordnen. Die Union macht daraus jetzt: Die Sachverständigen sollen nur gehört werden, wenn das Gericht die Unterbringung im Maßregelvollzug konkret erwägt.
Ist jetzt das Abschreiben oder das Abweichen das Problem?
Und genau an diesem Begriff hat sich die Bund-Länder-Gruppe abgearbeitet und schließlich auf den Begriff „konkret“ verzichtet. Sie bringen den jetzt wieder ins Spiel; mit der Empörung aus dem Verband der niedergelassenen Gutachter müssen Sie umgehen.
Damit, dass Sie die rechtliche Stellung Suchtkranker vor Gericht schwächen würden, können wir als SPD nicht einverstanden sein; wir lehnen deshalb diesen Entwurf ab. Wir freuen uns aber auf die konstruktive Debatte, wenn demnächst hier das Papier aus dem Justizministerium auf der Tagesordnung steht.
Vielen Dank.