Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passierte vor wenigen Tagen mitten in Deutschland: 100 Männer bekriegen sich auf offener Straße mit Schusswaffen, im Zentrum des Feuergefechts türkisch-arabische Clans – diesmal in Duisburg. Und das ist kein Einzelfall. Clankriminalität explodiert. Die Polizei, von der Politik alleingelassen, ist machtlos. Und Sie alle hier schwiegen das Problem jahrzehntelang tot. Wir von der AfD waren es, die das Thema hier im Bundestag erstmals zur Sprache brachten. Ich selbst hielt die Rede dazu und brauchte danach monatelang Polizeischutz. Das nennen wir Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren, den Sie nicht haben.
Wie notwendig das immer noch ist, zeigen die aktuellen Zahlen. Nehmen wir nur das größte Bundesland, NRW: 2019 hatte das dortige Landeskriminalamt rund 100 Clanfamilien identifiziert mit bis dahin 14 000 dokumentierten, zum Teil schwersten Straftaten. Heute, nur drei Jahre später, sind es bereits mehr als doppelt so viele: 32 000, allein in NRW. Typische Verbrechen dabei: schwere Gewaltdelikte, Morde auf offener Straße, Raubüberfälle, Schutzgelderpressung, Diebstahl und Betrug. Die Clans handeln mit Waffen, mit Drogen, mit Frauen, die sie in ihre Bordelle zwingen. 20 Milliarden Euro, so hoch schätzen Polizeiexperten die Beute aus Organisierter Kriminalität jährlich allein in NRW. Clans haben daran großen Anteil.
Meine Damen und Herren, so etwas muss konsequent bekämpft werden, und das haben Sie über Jahre nicht gemacht – auch in diesem Haus nicht.
Bloße Polizeirazzien nutzen nämlich gar nichts, sind hohle Inszenierungen. Sie sollen die Bürger vor den Fernsehbildschirmen nur beruhigen, es werde irgendwas getan. Die Clans lachen darüber. Die Zahlen beweisen das doch. Hier haben die Innenminister aller Parteien auf ganzer Linie versagt, und das über Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren.
Wir müssen stattdessen grundlegend die rechtlichen, personellen und technischen Ausstattungen von Polizei und Justiz verbessern ebenso die Vernetzung zwischen Bund und Ländern. Die BLICK-Initiative, die Sie gemacht haben, ist viel zu wenig. Hochkriminelle Clanmitglieder ohne deutschen Pass müssen abgeschoben werden, und zwar schnell, meine Damen und Herren.
Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Mittlerweile haben die Clans über 200 000 Mitglieder hierzulande. Das sind bald so viele wie alle Polizisten in Deutschland zusammen. Das ist mehr, als die Bundeswehr Soldaten hat. Wir müssen den Angriff orientalischer Großfamilien abwehren. Stimmen Sie unserem 18‑Punkte-Plan zu!
Wie dramatisch die Lage ist, sieht man daran, dass einzelne Polizeiführer bereits resigniert haben. Der Dienststellenleiter Organisierte Kriminalität im Bundesland Bremen sagt – ich zitiere –:
Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht zu lösen. Die Strukturen sind hier schon zu verfestigt.
Woran liegt das? Wir haben es in Europa mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Experten wie der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders – früher bei der SPD-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung –, sagt – ich zitiere –: Die Gesellschaften im Nahen Osten sind ganz anders als in Westeuropa. Sie sind – so wörtlich – „von Clan- und Stammesstrukturen bestimmt“. Das bestätigen auch die Polizeipraktiker, etwa vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Sie sagen wörtlich:
Hier werden … Verhaltensmuster aus den Herkunftsgebieten in Deutschland weitergelebt.
Die Polizei spricht von ethnisch-kultureller Kriminalität, von Ethno-Clans, von importierter Kriminalität. Es liegt also nicht, wie viele hier im Parlament behaupten, an verfehlter Integrationspolitik, an angeblicher Ausgrenzung, an fehlender Teilhabe. Nein, die wesentlichen Probleme liegen in der Herkunftskultur. Wenn Sie das nicht begreifen, werden Sie das Problem niemals lösen in diesem Land.
Meine Damen und Herren, ich habe hier soeben von Ethnien gesprochen, von ethnischer Fremdheit und von ethnischer Kriminalität. Der Verfassungsschutz definiert solche Aussagen als verfassungsfeindlich. Wir aber sagen: Das Benennen der Wahrheit kann niemals verfassungsfeindlich sein. Es ist geradezu der Kern unserer freiheitlichen Ordnung. Das zeigt auch das Clanproblem. Es wird Zeit, dass wir die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen, meine Damen und Herren.
Und wenn der Haldenwang mich jetzt sucht: Ich bin nachher drüben in meinem Büro.