Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kriminalität. Am helllichten Tag huldigte die Clanszene dem verstorbenen Mehmet K., einem der mächtigsten Clanbosse. Es war wie bei einem Staatsbegräbnis: Tausende Gäste, Hunderte Polizisten, Verkehrschaos, Medienrummel. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei nannte diese obszöne und gespenstische Veranstaltung „ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität“.
Dass so etwas möglich ist, zeigt die Abgründe der CDU insbesondere in Berlin und überall in Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Polizei von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, die mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort war, hatte auch nicht den Auftrag, zu kontrollieren und zu verhaften, sondern, wie die Berliner Polizei selbst im Internet schrieb: „Unser Ziel […] ist es“, den Anwesenden „ein würdevolles und störungsfreies Gedenken zu ermöglichen.“ Deswegen war die Polizei da. Das ist nun wirklich unfassbar: Unsere Sicherheitsorgane schützen nicht die Bürger vor Verbrechern, sondern umgekehrt, sie schützen die Verbrecher. Das zeigt das ganze Elend der Innenpolitik in Deutschland, meine Damen und Herren.
Denn die Clans stehen für allerschwerste Verbrechen: Raub, Mord, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schleuserkriminalität, Geldwäsche, Betrug. Mittlerweile dürften wir über 500 000 Familienmitglieder solcher Clans in Deutschland haben; 500 000 ist die unterste Schätzung, die Dunkelziffer liegt weit höher, meine Damen und Herren.
Nur zum Vergleich: Unsere Polizei in ganz Deutschland hat insgesamt nur 270 000 Polizisten.
In Deutschland hat sich ein komplettes Untergrundsystem mit Hunderten Mafiafamilien ausgebreitet, mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Wachstumsraten sind gigantisch. Was für eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat!
Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag.
Erst mal vor der eigenen Haustür kehren!
Ich selber habe die Rede dazu gehalten – und brauchte anschließend Polizeischutz! Unser Antrag war untermauert durch die Forderungen der deutschen Kriminalexperten in Sachen Clankriminalität. Aber alle anderen Parteien lehnten ab.
Und die Situation verschlimmerte sich weiter und weiter. 2022 brachten wir neue Anträge ein – wieder abgelehnt. 2023 brachten wir wieder Anträge ein – wieder abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt.
Dabei muss man bei der Entstehung Organisierter Kriminalität sofort handeln, weil sie Staat und Gesellschaft unterwandert. Das haben Sie nicht gemacht. Für diese Unterlassungssünde werden Sie noch einmal politisch zur Rechenschaft gezogen, meine Damen und Herren.
Innenminister Reul von der CDU versprach großspurig, er werde die Clans besiegen, er werde das Ding erledigen, und zwar mit der „Politik der tausend Nadelstiche“: mit Razzien in Shishabars, in Spielhöllen, in Barbershops.
Und immer ganz vorne mit dabei: die Presse. Die liefert dann martialische Fernsehbilder – frühmorgens, fast nachts ist es noch, da, in engen Straßen Dutzende Polizeiautos mit Blaulicht, schwerbewaffnete Beamten mit Maschinenpistolen –, damit die Bürger meinen: Mein Gott, da passiert was! – Und was passiert bei den Razzien, was kommt dabei raus? Mal 80 Gramm unverzollter Shishatabak, mal ein Glücksspielautomat, der nicht richtig programmiert worden ist.
Die Clans sind doch nicht doof und lassen die Beweisstücke rumliegen.
Polizeivertreter kritisieren zu Recht: Das sind reine Showveranstaltungen, die bringen gar nichts. Deshalb steigt ja die Zahl der Clanverbrechen weiter und weiter und weiter. Ihre „Politik der tausend Nadelstiche“, Ihre gesamte Politik ist vollkommen wirkungslos, meine Damen und Herren.
Aber hinzu kommt ja noch die Vertuschung; das macht es ja noch schlimmer. Alle Innenminister halten die Zahlen zurück oder erheben sie erst gar nicht. Wir und die Experten der Kriminalpolizei
Sie sprechen nicht für die! Das wissen Sie doch! Habe ich Ihnen schon erklärt: Die verbitten sich das!
haben daher längst gefordert, dass endlich ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellt wird: Wie viele solche Familien gibt es in Deutschland? Wie viele Familienmitglieder haben die? Aus welchen Ländern kommen die? In welche Geschäfte sind die verwickelt? Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen.
Gerade einmal drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten Mhallamiye-Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten in Bochum, Essen, Dortmund, Recklinghausen, Gelsenkirchen, überall. Diese vielen neuen Clans nimmt das Lagebild Clankriminalität aus NRW überhaupt nicht in den Blick, die werden überhaupt nicht mitgezählt. Das zeigt doch, was für eine massive Wähler- und Bürgertäuschung es in Deutschland gibt, ausgehend von dieser CDU.
Es ist absurd, Kriminalität nach rassistischen Merkmalen aufzuschlüsseln!
Ist das Kritik an der Polizei? Habe ich das richtig verstanden?
Unsere Polizisten vor Ort haben vor den eingewanderten Clans längst kapituliert. Der Leiter der Dienststelle für Organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei sagte wörtlich: „Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht“ mehr „zu lösen. Die Strukturen sind […] schon zu verfestigt.“
– Die SPD lacht da noch!
Weil Sie die Aussage nicht verstanden haben, Herr Baumann!
Politikversagen!
Der ehemalige Polizeipräsident von Essen – das sind die Experten für Kriminalität, Herr Fiedler – sagt ganz genauso, fast wortgleich, mit polizeilichen Mitteln seien die Probleme nicht mehr in den Griff zu bekommen.
Mit polizeilichen Mitteln allein! Das ist vielleicht der Punkt, Herr Baumann!
Das heißt für die Bürger: Der Staat hat sein Schutzversprechen aufgelöst, er kann es nicht mehr einhalten. Das ist eine Katastrophe für die Bürger in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen!
Aber was ist das eigentliche Problem bei den Clans? Das eigentliche Problem ist eine inkompatible Moral und Kultur, die hier zu uns kommt, aus völlig fremden Kulturen,
völlig inkompatible, zerstörerische Werte und Verhaltensweisen.
Wen meinen Sie denn?
Ralph Ghadban, der berühmteste deutsche Clanforscher,
Das ist nicht der bekannteste!
selbst im Libanon aufgewachsen, sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. In ihren vergleichsweise armen Herkunftsländern rivalisieren diese Clans, kämpfen, auch mit Gewalt, gegeneinander um Vorherrschaft, um Macht, um Geld, um Reviere. – Ähnlich wie die Revierkämpfe jetzt in den deutschen Großstädten. Das Wohl der eigenen Familie geht über alles. Für die Mittel, die eingesetzt werden, gibt es praktisch keine Grenzen. Daher kommt auch dieses gewaltbereite Männerbild, diese Messer, diese Waffen, die schnell gezückt werden. Das war immer so, das ist so – und das passt nicht zu uns; das ist das Thema.
Das gesamte Clandesaster in Deutschland ist die Folge Ihrer falschen Politik, die Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte. Ghadban beschreibt – er schreibt ja weiter –, was passiert, wenn manche dieser Clans in den Westen einwandern. Deutschland und Europa sind für die praktisch Schlaraffenländer für aggressive, rücksichtslose Clanmentalität. Geschäfte werden dann geplündert, Banken ausgeraubt, in Museen wird eingebrochen. Und der Sozialstaat, dieser gigantische deutsche Sozialstaat, der wird gnadenlos ausgebeutet: Clanmitglieder fahren mit dem Lamborghini vor dem Sozialamt vor, verhöhnen es und lachen über die Deutschen. Da kann man nur sagen: Vielen Dank an CDU/CSU und SPD, die dieses ganze Desaster zu verantworten haben.
Die deutsche Polizei ist für so etwas überhaupt nicht eingerichtet. Die Anzahl der Polizisten und ihre Ausrüstung sind nur geeignet, um die Sicherheit in einer westlich abendländischen Gesellschaft zu gewährleisten, in der nur wenige kriminell werden und dann meist als Einzeltäter gestellt werden können. Deshalb kann die Polizei die geballte kriminelle Energie dieser orientalischen Clans nicht erfolgreich bekämpfen. Das Problem kann mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Es muss politisch gelöst werden, hier in diesem Bundestag.
Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild, damit wir das ganze Ausmaß der Gefahr erkennen, dazu eine viel bessere Ausstattung aller Sicherheitsorgane mit Personal und mit Material sowie bessere rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren.
Aber selbst das alles wird nicht helfen, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Wir müssen den Zufluss neuer Clans begrenzen. Wir müssen deshalb endlich eine wirkliche Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen,
also eine Zurückweisung aller Asylmigranten, wie Merz es versprochen, aber nicht eingehalten hat. Wir werden das umsetzen.
Denn die unkontrollierte Einwanderung muss ein Ende haben. Das ist die Wurzel allen Übels. Und sie wird ein Ende haben, ob Sie wollen oder nicht. Denn die Wähler wollen das, und wir werden das umsetzen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.