Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg will ich an die Adresse der AfD eines ganz deutlich sagen: In unserem Land gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und gelten nicht die Gesetze von Clans und Clanfamilien.
Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil Ihr Antrag, der Antrag der AfD-Fraktion, in der Öffentlichkeit wieder einmal etwas anderes suggerieren will. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, ein Zerrbild der Realität in unserem Land zu zeichnen.
Die Realität ist, dass Deutschland eines der sichersten Länder auf dieser Erde ist.
Wir haben eine niedrige Kriminalitätsbelastung und eine hohe Aufklärungsquote. Das liegt nicht an irgendwelchen Anträgen oder an irgendwelchen Reden, die Sie hier im Parlament gehalten haben, das liegt an der hervorragenden Arbeit, die Hunderttausende Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag leisten, Hand in Hand mit unserer Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Und diesen Menschen gebührt unser Dank.
Dass Deutschland eines der sichersten Länder ist, liegt auch an politischen Weichenstellungen; denn es macht eben einen Unterschied, ob die Politik den Behörden den Rücken stärkt oder aber Misstrauen entgegenbringt, ob die Politik die Dinge schönredet oder die Missstände konsequent anpackt. Am besten sieht man das heute in Nordrhein-Westfalen. Über Jahre hinweg war Nordrhein-Westfalen nämlich das Schlusslicht im Bereich der inneren Sicherheit.
Kriminelle Clans tanzten dem Rechtsstaat auf der Nase herum, und in manches Stadtviertel konnte die Polizei nur noch mit Mannschaftsstärke. Dann kam Herbert Reul.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist nun Chefsache in Nordrhein-Westfalen.
Mit der „Politik der tausend Nadelstiche“ konnte dem Unwesen der Clans ein Riegel vorgeschoben werden.
Bei fast 2 000 Razzien allein in NRW wurden mehr als 5 000 Objekte kontrolliert. Es wurden etwa 22 000 Verstöße geahndet, über 3 000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen.
Die Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen spüren mittlerweile ganz konkret die Konsequenzen des Rechtsstaats,
indem die Strafverfolgungsbehörden ihre Luxusautos und ihre Immobilien beschlagnahmen. Allein im Jahr 2021 waren es in Nordrhein-Westfalen über 10 Millionen Euro an Vermögenswerten, davon alleine 8,4 Millionen Euro Bargeld – ein Rekordwert.
Natürlich haben inzwischen auch andere Bundesländer sich am Beispiel Nordrhein-Westfalens orientiert und bekämpfen auch die Clankriminalität, wie hier in Berlin, inzwischen effektiver als zuvor. Um die Bundesländer in ihrem Vorgehen zu unterstützen haben wir als unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2017 mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die notwendigen Rechtsgrundlagen hierfür geschaffen. Ich erwarte auch von der Ampelregierung, dass sie diesen Weg konsequent weitergeht und den Bundesländern das nötige Rüstzeug in die Hand gibt.
Auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung weiß ich, dass wir trotz dieser Erfolge unsere Bemühungen bei der Bekämpfung von Clankriminalität weiter intensivieren müssen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration des Rechtsstaats entgegensetzen.
Wir müssen der Clankriminalität vor allen Dingen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen, und dafür muss auch der Bund weitere gesetzliche Regelungen treffen. Bei Vermögen unklarer Herkunft muss ein vollständiger Legalitätsnachweis verlangt werden können. Es kann nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag von irgendeinem angeblichen Verwandten im nichteuropäischen Ausland präsentiert wird und dann hier ausreichend sein soll.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit den Scheinhalterschaften bei Kfz beschäftigen und hierzu eine bundeseinheitliche Regelung treffen, um dagegen in den Ländern vorgehen zu können. Es muss möglich sein, dass Clanmitgliedern der Führerschein entzogen wird und die Autos direkt beschlagnahmt werden, wenn sie rücksichtslos auf Behindertenparkplätzen parken und vorsätzlich Verkehrsregeln missachten. Die Devise muss sein: null Toleranz gegenüber Clans von Anfang an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei dem Thema der Bekämpfung der Clankriminalität um ein ernstes Thema, und dabei zählen Taten und nicht irgendwelche Anträge. An die Adresse der Grünen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht irgendeiner Traumwelt. Denn Clankriminalität ist eben kein aufgebauschtes Thema, wie es unlängst eine exponierte Vertreterin der Grünen in NRW gesagt hat, sondern ein ganz reales Problem. Die Union ist offenbar die einzige Kraft in Deutschland, die die Situation schonungslos analysiert und konsequent handelt.
Es braucht hier keine populistischen Anträge der AfD, keine Reden, sondern es braucht entschlossenes Handeln von Politikern wie Hendrik Wüst und Herbert Reul.
Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir deswegen konsequenterweise ab.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.