Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Clankriminalität ist ein gravierendes Problem für die innere Sicherheit in unserem Land und für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Clankriminalität bedeutet schwerwiegende Kriminalität. Für Clankriminalität sind Organisierte Kriminalität, Erpressung, Mord und Totschlag und Drogenhandel kennzeichnend. Clankriminalität bedeutet kriminelle Parallelstrukturen, und das dürfen wir in unserem Rechtsstaat nicht zulassen. Hier ist die Konsequenz des Rechtsstaats gefragt. Hier muss es heißen: null Toleranz.
Clankriminalität untergräbt auch das Vertrauen der Menschen. Die Menschen sind gerade im Moment verärgert, verängstigt. Sie sind entsetzt, wenn sie sehen, dass es in den Großstädten rivalisierende Clans gibt, die aufeinander zugehen. Diese Situation ist ein Handlungsauftrag für die Politik auf allen Ebenen. Es ist unsere Verpflichtung, hier gemeinsam und entschlossen gegen dieses Phänomen vorzugehen.
Wir dürfen die Debatte nicht denen überlassen, die insbesondere auf der linken Seite der Politik dieses Problem aus ideologischen Gründen ignorieren oder nicht benennen dürfen.
Wir dürfen das Thema auch nicht denen am rechten Rand überlassen,
die dieses Thema nutzen, um die Gesellschaft zu spalten und Abneigung und Hass gegen Zugewanderte zu schüren.
Nein, wir sind aufgerufen, in der Mitte der Politik durch die demokratischen Parteien dieses Thema anzugehen und zu handeln.
Die Bundesländer handeln an dieser Stelle. Wir haben in Hessen gerade in den letzten Jahren die Polizei und die Justiz massiv gestärkt:
2 200 zusätzliche Polizisten in zwei Legislaturperioden, 120 zusätzliche Staatsanwälte in zwei Legislaturperioden. Das ist eine Stärkung der inneren Sicherheit, die auch hilft, Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen.
Wir können an dieser Stelle auf Erfolge in den Ländern verweisen, und das gilt für nahezu alle Bundesländer. In Hessen, in Offenbach und in Mühlheim am Main, konnten vergangene Woche Clanmitglieder festgenommen werden, die des illegalen Autohandels verdächtig sind.
Wir brauchen an dieser Stelle aber die Unterstützung des Bundes. Hier lässt sich deutlich mehr tun, als bisher geschehen ist. Hier auf Bundesebene wird viel angekündigt, aber wenig in die Tat umgesetzt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Punkte benennen, die für unsere Ermittler vor Ort von zentraler Bedeutung sind, damit sie effektiver gegen Clankriminalität vorgehen können. Dazu gehört – über dieses Thema hat dieses Hohe Haus bereits in der vergangenen Woche debattiert – die Speicherung der IP-Adressen.
Die brauchen die Ermittler,
und zwar nicht nur zur Bekämpfung der Kinderpornografie, sondern auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es ist ein Fehler, dass es bislang nicht gelungen ist, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die hier Spielräume eröffnet, in die Tat umzusetzen.
Darüber hinaus brauchen wir eine Analyseplattform, gerade zur Aufdeckung von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Diese steht mit VeRA zur Verfügung. Es ist völlig unverständlich, dass es die Bundesinnenministerin ist, die VeRA blockiert. Sie widerspricht damit dem Rat aller Bundesländer. Sie widerspricht dem Rat hochrangiger Vertreter der Sicherheitsbehörden,
und sie erschwert damit den Kampf gegen Clankriminalität.
Sie will offensichtlich eine eigene Plattform aufbauen. Aber das wird Jahre dauern, Jahre, in denen die Bekämpfung der Clankriminalität durch diese Entscheidung der Bundesinnenministerin behindert wird.
Wir brauchen daneben Neuregelungen bei der Beweislast, wir brauchen eine Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft, auch um unsere Sozialsysteme zu schützen, und wir brauchen ein konsequenteres Vorgehen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wozu auch die Prüfung gehören muss, ob bei doppelter Staatsangehörigkeit ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Länder sind jetzt darauf angewiesen, dass der Bund handelt und dass der Bund den Ländern die Unterstützung gibt, die wir vor Ort brauchen, um Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.