Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Hier liegt nun der Antrag mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Ich stolpere über zwei Dinge. Erstens: „Clankriminalität“. Dieser Begriff, so meine ich, ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“. Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat
und der am Ende die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen schnurz sind. Einziges Ziel des Antrages ist, mal wieder das Kerngeschäft der AfD zu betreiben, und das Kerngeschäft der AfD, das ist Rassismus.
Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt – und das ist hier zu Recht schon gesagt worden –: Sprechen wir über Organisierte Kriminalität! Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden, und sie müssen besser bekämpft werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition, aber auch für die Terrorfinanzierung. Da bin ich – vielleicht mag es überraschen – an der Seite der Innenministerin, die angekündigt hat, diese Kriminalität intensiver zu verfolgen. Oppositionsarbeit heißt, hier auf die Umsetzung zu schauen und genau zu schauen, ob am Ende nicht mehr bleibt als Ankündigungen.
Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie wollen alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Da erinnere ich an Hanau. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird immer noch viel zu wenig widersprochen. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen das nicht dulden. Deswegen brauchen wir nicht mehr diskriminierende Schaufensteraktionen wie Razzien in Shishabars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen diese rassistische Rhetorik.
Zum Schluss habe ich extra für Sie noch ein Beispiel kriminell organisierter Strukturen – nennen Sie es meinetwegen „Clankriminalität“ –: Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus dem ehemaligen jugoslawischen Bürgerkriegsgebiet vorgeworfen, darunter Dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und des heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität, von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht, und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen.