Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute debattieren, ist ein sehr wichtiges. Clankriminalität, überhaupt Organisierte Kriminalität, ist ein großes Problem, das wir bekämpfen. Auch in der Fortschrittskoalition nehmen wir das Thema sehr ernst.
Nicht umsonst haben wir deshalb im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen vereinbart, um diesen Bereich zu verstärken.
Beim vorliegenden Antrag der AfD fällt es mir allerdings schwer, ihn nicht als Showprojekt, so wie Sie ihn auch vorgetragen haben, Herr Kollege, für die NRW-Wahl am kommenden Wochenende zu verstehen; so ist er wahrscheinlich auch gedacht. Aber ich will ernsthafte Forderungen, die sich im vorliegenden Antrag verstecken, ruhig erwähnen. Sie sind aber teilweise auch umgesetzt, oder sie befinden sich in der Umsetzung, und ich will fairerweise an dieser Stelle sagen: nicht erst, seitdem die Fortschrittskoalition hier ist. Viele Dinge sind auch vom ehemaligen Innenminister Seehofer, mit dem ich in der Sache oft auseinanderlag und gut streiten konnte, schon auf den Weg gebracht worden.
Denn unverdächtig ist er zumindest in der Frage, dass er diese Themen nicht ernst genommen hat und dass da nicht genug vorgegangen wurde.
Aber die Fortschrittskoalition hat in Sachen Clankriminalität einiges und einige wesentliche Dinge darüber hinaus unternommen: Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, einschließlich der Clankriminalität, zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen Möglichkeiten für mehr Strukturermittlungen und für bessere Strukturermittlungen.
Wir verstärken die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Vermögen; das ist schon erwähnt worden. Das ist nicht eine Kleinigkeit, sondern ein wesentlicher Punkt. Gerade die Strukturen, die wir zur Geldwäschebekämpfung schaffen, und ihre Ressourcen sind ein wesentlicher Punkt, den wir voranbringen: gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität.
Aber wir setzen noch an anderen Stellen an. Zum Beispiel verankern wir das Phänomen der Clankriminalität auch noch stärker in der Ausbildung in unseren Sicherheitsbehörden. Wir verstärken auch gezielt die Prävention. Wir verbessern die Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden in diesem Bereich, und wir geben der Koordinierungsstelle beim BKA eine gesetzliche Grundlage und entwickeln sie so zu einem Teil der gemeinsamen Zentren weiter und verstärken so noch einmal die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren.
Wir werden Clankriminalität im Lagebild zur Organisierten Kriminalität aussagekräftiger als bisher analysieren, und für diesen Zweck werden wir die überfällige definitorische Klärung von „Clankriminalität“ für die Analysen herbeiführen. Oftmals ist gar nicht klar, worüber wir eigentlich sprechen; denn es ist ein größerer Bereich.
Das ist nicht nur viel, viel mehr, als Sie in Ihrem Antrag schreiben. Es ist vor allen Dingen viel, viel besser als das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Und es ist gut, dass die Fortschrittskoalition sich jetzt darum kümmert, meine Damen und Herren.
Das ist nämlich ein ernsthafter Beitrag für dieses Land. Ihr Showantrag in dieser Woche ist es nicht – und wenn, dann hätten Sie als Verfasser schon etwas mehr Fachwissen in die einzelnen Punkte investieren müssen. So liest es sich streckenweise wie ein „4 Blocks“-Serienmarathon.
Ich komme zu folgendem Schluss – wenn noch etwas Redezeit übrig ist, lasse ich die gerne hier liegen bei diesem Antrag –: Meine Damen und Herren, die Maßnahmen der Fortschrittskoalition zur Neuorganisation gegen die Organisierte Kriminalität und gegen die Clankriminalität, das sind die richtigen Antworten,
und wir werden der Clankriminalität am Ende besser begegnen, als es bisher der Fall war.
Das ist seriös. Das bringt unser Land weiter, und nicht die Showreden der AfD heute.
Herzlichen Dank.