Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder weltweit.“
Das sind nicht meine Worte; so beginnt Ihr Antrag. Deswegen sollte man das vielleicht auch vorwegstellen. Ich habe das in Ihren Beiträgen – zumindest im Duktus – vermisst.
Trotzdem hat Deutschland an vielen Orten ein Problem mit Clankriminalität. Dieser Tatsache muss man ins Auge schauen. Deswegen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Problem zu lösen und die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen. Dafür haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf eine härtere Gangart gegen kriminelle Clans verständigt. In den Koalitionsverträgen der Vorgängerregierungen – in Ihren Verträgen, liebe Unionsfreunde – war zu diesem Sachverhalt nichts zu finden. Wir hingegen machen Clankriminalität und Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt für Politik und Sicherheitsbehörden, und das ist auch gut so.
Beispielsweise hat sich Bundesfinanzminister Lindner den Kampf gegen Organisierte Kriminalität schon länger zur Aufgabe gemacht. Durch die bessere Nachverfolgung von Geldströmen trifft er nämlich Kriminelle dort, wo es besonders wehtut: beim Geld. An der besseren Nachverfolgung arbeitet sein Ministerium beständig, um anhand des Vermögens von Kriminellen der Organisierten Kriminalität besser auf die Spur zu kommen.
Und auch in der Innenpolitik sind erste Schritte getan, zum Beispiel beim Bund-Länder-Treffen, das von der Bundesinnenministerin initiiert wurde.
Ziel des Treffens war es, dass der Bund die Länder besser unterstützt und eine Allianz aus Bund und Ländern gegen Organisierte Kriminalität zu bilden. Deshalb – sehen Sie es mir nach, liebe Kollegen der Union – halte ich Sie bei diesem Thema für keinen guten Ratgeber; denn Ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen war es, der mit großem Getöse genau diesem Treffen der Innenminister fernblieb und es boykottierte.
Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren.
Wir werden das Problem jedenfalls weiter seriös im Sinne der Menschen angehen. Dazu befinden wir uns in gutem Austausch; denn die Entwicklung zeigt deutlich: Die Politik der 1 000 Nadelstiche ist gescheitert. Der Rechtsstaat muss entschlossener auftreten und manchmal vielleicht auch mit unkonventionellen Mitteln vorgehen, zum Beispiel dem Einzug von Statussymbolen nach Straftaten, wie es Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagen hat.
Dabei geht es aber nicht um Wildwestmanier, um Law and Order, wie Ihre Anträge meist den Eindruck erwecken, sondern es geht um verschiedene Punkte. Zum Beispiel geht es darum, Strukturermittlungen zu verbessern, also Ermittlungen gegen den gesamten Aufbau verdächtiger Strukturen zu stärken. Es geht darum, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den besonders betroffenen Bundesländern zu etablieren. Damit würden wir Verfahren beschleunigen,
die Effizienz steigern und Sachverstand bündeln. Eine Aufgabe der Länder. Da können Sie auch liefern, liebe Freunde der Union. Da sind Sie oft in Verantwortung.
Es geht um die konsequente Rückführung von Asylbewerbern, gerade wenn sie im Kontext Organisierter Kriminalität – aber nicht nur dort – straffällig geworden sind. Es geht um ein verbessertes Monitoring, um frühzeitig eine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden zu erfassen und zu verhindern. Und – vorhin ist es schon gesagt worden – das Lagebild kommt von den Ländern; also liefern Sie dort die Ergebnisse.
Es geht darum, dass die nachhaltige Bekämpfung von Organisierter Kriminalität nur durch das konsequente Auflösen von Parallelstrukturen in Brennpunktgebieten möglich ist. Und da wird es interessant, liebe Union; denn diese Parallelgesellschaften haben wir vor allen Dingen schlechter Integration zu verdanken. Ich habe schon mit einem kleinen Schmunzeln auf Seite 3 Ihres Antrags gelesen, dass Sie selbst schreiben – ich zitiere –: „Nicht zuletzt ist das Ausmaß der heutigen Clankriminalität auch eine Folge misslungener Integration.“
Ihre Worte! Da frage ich mich: Ist das Ausmaß in den letzten zwei Jahren entstanden? Wohl kaum. Vielmehr ist das Ihr Selbsteingeständnis für Ihre misslungene Integrationspolitik der letzten Jahre.
Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag, und das gehen wir an, meine Damen und Herren.
Daher werden wir dem nicht nur mit besonderen Aussteigerprogrammen begegnen, insbesondere für Frauen und Kinder, die sich dem Einfluss krimineller Familienstrukturen entziehen wollen, sondern auch mit einer besseren Integrationspolitik
und damit auf einen langfristig besseren Kurs setzen. Damit gehen wir das Problem der Organisierten Kriminalität nachhaltiger an als bisher – auch als Sie das getan haben –, wir gehen es wirksamer an als bisher, und wir gehen es seriöser an, als es in Ihrem vorliegenden Antrag gefordert wird.
Herzlichen Dank.