Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4. Mai: Clanschießerei in Duisburg am helllichten Tage, 19 Schüsse, 4 Verletzte, bis zu 100 Beteiligte, 15 Festgenommene, alle auf freiem Fuß. 10. Mai: Essen-Karnap, mehrere Schüsse auf offener Straße zur Mittagszeit, ein 34‑Jähriger wird getroffen und bricht blutend zusammen, Täter flüchtig.
Ich selbst komme aus Dortmund. Meine Heimatstadt ist auf dem sechsten Platz der traurigen Rangliste der Clankriminalität. Seit mehreren Jahren erstarken bei uns in Nordrhein-Westfalen neue Syrerclans, die mit den inzwischen alteingesessenen Libanesenclans um die kriminellen Märkte konkurrieren;
und für die Syrerclans gilt natürlich auch Ihr Familiennachzug. Schon 2018 warnte das LKA NRW vor dem Entstehen solcher Migrantenclans, die selbst im gewaltaffinen Clanmilieu als besonders brutal gelten. Die Bundesregierung gab sich auf meine Nachfrage völlig ahnungslos: Die Innenministerin weiß nicht, ob Clans bundesweit erstarken oder ob Abschiebung gelingt. Hier wird also klar, was man von der angekündigten „Rückführungsoffensive“ der „Fortschrittskoalition“ halten kann.
Laut LKA-Lagebild spielt die „ethnische Geschlossenheit ... bei der Begehung von Straftaten eine herausragende Rolle“. Während die Migrantenclans von ihrer ethnischen Geschlossenheit profitieren, treffen sie auf eine deutsche Alman-Gesellschaft: wehrlos, devot gegenüber allem Fremden und übertolerant – eine Art kollektiver Helge Lindh.
Für die innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Verena Schäffer, sind die Clanschießereien ein „aufgebauschtes Problem“ und der Begriff „Clans“ furchtbar „diskriminierend“. Clans würden die Grünen wählen! CDU-Innenminister Reul feiert seine Politik der „tausend Nadelstiche“, die letztlich nur Symptome in unserem Land bekämpft. Doch was es braucht, wusste bereits der damalige französische Innenminister Sarkozy: Man muss die Kriminellen aus unseren Städten wegkärchern.
Doch was bedeutet das? Wann immer rechtsstaatlich möglich, müssen Clans abgeschoben, Einbürgerungen verhindert und der öffentliche Raum endlich zurückerobert werden. – Das ist die Sprache des ehemaligen Innenministers von Frankreich.
Vielen Dank.