Lamya Kaddor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Vorwort zu Ihnen: Sie sprachen gerade von – ich muss noch mal nachgucken – ethnischer Kriminalität.

– Das haben Sie hier gerade wiederholt. – Was ist denn türkische Kriminalität? Was ist denn eine spanische, eine arabische, eine deutsche Kriminalität?

– Sie können so lange schreien, wie Sie wollen; das bringt nichts. – Das müssen Sie mir vielleicht mal definieren.

Wenn Sie über Herkunft sprechen, dann sprechen Sie oft von Ethnie. Ja, schauen Sie auf die Herkunft, aber schauen Sie auf die sozioökonomische Herkunft. Die gibt Ihnen eine Antwort, warum es dazu kommt.

– Ja, schreien Sie ruhig weiter, macht gar nichts.

Es heißt ja: Eltern vererben Armut an ihre Kinder. – Aber oft, zu oft wird auch Kriminalität vererbt. Und das müssen wir durchbrechen.

In meiner Heimat Duisburg, meinem Wahlkreis, wurde Videoüberwachung als Maßnahme eingeführt. Videoüberwachung oder ‑beobachtung kann dazu beitragen, Kriminalitätsschwerpunkte zu entschärfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizei die Videoaufzeichnung live verfolgt und bei Gefahrenlagen schnell vor Ort ist. Wichtig also ist die Einbindung in ein Gesamtkonzept mit erhöhter Polizeipräsenz, so wie es jetzt in Duisburg geplant ist. Da Organisierte Kriminalität aber oftmals im Verborgenen stattfindet, muss dafür gesorgt werden, dass die Kriminalpolizei personell besser aufgestellt ist.

Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung hier zu wenig unternommen. Wir Grüne im Bund, aber auch in NRW treten an, das zu ändern.

Dazu gehören eben auch eine stärkere Beschäftigung mit dem System der Organisierten Kriminalität in der Ausbildung sowie mehr und bessere Strukturermittlungen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss ein Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden werden. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung, Optimierung der Strukturen bei Geldwäschebekämpfung, alles, was wir dafür im Bund tun können, werden wir als Koalition tun.