Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kotré, Sie sprechen von den Anfängen einer Diktatur.
Ich stelle mal fest: In diesem Land besteht Meinungsfreiheit. Die Tatsache, dass Sie von diesem Pult hier jeden Stuss absondern dürfen, den Sie sich so überlegen, ist das beste Indiz dafür, dass in diesem Land Meinungsfreiheit besteht, Herr Kotré.
Ich kann ja verstehen, dass Sie sich gerne weiterhin auf Russland verlassen möchten. Ein Blick auf die Zahlungsströme, die es in Ihre Richtung gibt, legt nahe: Sie können diesen Abstand auch finanziell nicht gut verkraften.
Aber wir alle wissen, dass die letzten beiden Großen Koalitionen sich genau wie Sie auf Russland verlassen haben. Ich stelle fest: Jetzt sind wir verlassen, weil wir uns zu lange auf Russland verlassen haben.
Deswegen unternehmen wir jetzt mit Höchstgeschwindigkeit alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um uns von Russland unabhängig zu machen. Deswegen besprechen wir hier heute das LNG-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Deswegen gehen wir mit Full Speed voran, wenn es darum geht, jetzt Alternativen zu schaffen zu dem, was Sie gerne noch weiter etablieren würden.
Wir gehen diesen Weg nicht mit, und zum Glück folgt uns ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen aktuell den größten Ausbau der erneuerbaren Energien, den es in den letzten 25 Jahren oder wahrscheinlich jemals gegeben hat.
Mit diesem großen Ausbau ist auch eine große Verantwortung verbunden, insbesondere auch für uns hier im Hause im Verfahren. Denn es ist ja nicht üblich, dass – wie in diesem Verfahren – ein Gesetzentwurf durch das Kabinett geht und es an der einen oder anderen Stelle abgestimmterweise noch Diskussionsbedarf gibt.
Ich bin dem Minister deswegen sehr dankbar, dass er hier an dieser Stelle die entsprechenden Punkte entsprechend eingeordnet hat. Denn die Verantwortung für den Erfolg dieses Gesetzes liegt jetzt bei diesem Haus.
Und auch die Verantwortung für eine Einigung über wichtige Ziele,
die wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, liegt bei diesem Haus. Gerade in Richtung derjenigen, die hier jetzt immer dazwischenschreien, sage ich auch: Sie liegt nicht nur bei denjenigen, die hier die Regierung tragen, sondern Einfluss auf dieses Verfahren hat jeder einzelne und jede einzelne Abgeordnete.
Wir haben mit den beiden Gesetzgebungsverfahren, die wir jetzt bereits abgeschlossen haben, im Bereich der Gasspeicher und im Bereich der Energiesicherheit gezeigt, dass wir konstruktive Hinweise aus der Opposition sehr wohl bereit sind nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in unsere Gesetze einzuarbeiten.
– Herr Kollege, das ist nicht großzügig, sondern das ist klug.
– Nein, ich tue nicht nur so, sondern wir nehmen gute Ideen auf, auch aus der Opposition; dafür sind wir uns nicht zu fein.
– Wissen Sie, was das Problem mit Ihnen ist?
Das Problem ist: Aus Ihrer Richtung ist noch kein einziger konstruktiver Vorschlag für unsere Gesetze gekommen. Das ist das ganze Problem.
Wir wollen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür sorgen, dass wir klimaneutrale Energieversorgung erreichen. Wir möchten, dass in Deutschland ein Luxusgut zum Standardgut wird. Das ist das, was wir hier machen. Wir sorgen dafür, dass die erneuerbaren Energien für jeden bezahlbar werden. Wir sorgen auch dafür, dass an den Stellen, an denen es eine riesige Kostendegression gibt – die haben die Erneuerbaren nämlich in allen Bereichen hingelegt; Sie haben das nicht zur Kenntnis genommen; aber das ist ja trotzdem der Fall – und sie so groß ist, dass es möglich ist, auch ein Einstieg in den Ausstieg der Dauersubventionierung erfolgt; denn es ist nicht das Ziel – –