Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen hier auf ziemlich polemische und billige Weise, die Bevölkerung aufzuhetzen.
– Eine Aufhetzung ist das, ja, sehr wohl. – Sie versuchen, die Bevölkerung gegen die dringend notwendigen Bestrebungen aufzuhetzen, unser Land auf erneuerbare Energien umzustellen
Vergessen Sie die „16 Jahre“ nicht!
Können Sie mal vom weinerlichen Tonfall in den normalen Tonfall zurückkehren?
und uns schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns so schnell wie möglich lösen. Wir haben hier im Bundestag im letzten Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt – Sie haben übrigens dagegengestimmt; das will ich hier noch mal festhalten –,
Na, wenigstens was Vernünftiges!
um die fossilen Energiepreissteigerungen auszugleichen. 300 Milliarden Euro: einmal durch zwei Entlastungspakete und anschließend durch die Strom- und die Gaspreisbremse. Das zeigt – das waren ja eigentlich nur Pflaster –, in welcher massiv brisanten Situation wir sind, wenn wir uns nicht schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien lösen, wenn wir von fossilen Energien nicht schnellstmöglich wegkommen.
Wie gesagt: Sie haben gegen diese Hilfen gestimmt. Wir müssen uns jetzt vergegenwärtigen, dass diese 300 Milliarden Euro natürlich nicht jedes Jahr wieder von Neuem gezahlt werden können. Das heißt, wir müssen aufs Tempo drücken, um diesen Umstieg in Deutschland zu organisieren. Das ist doch wohl selbstverständlich. Das ist die einfache Logik.
Und in dem Moment, wo Sie hier auf andere Zeitpläne setzen, uns Überstürzung und anderes vorwerfen, machen Sie eigentlich nur eines: Sie verzögern – das haben Sie die ganzen letzten Jahre ja schon gemacht – die Energiewende. Das ist die eigentliche Aussage, die Sie hier treffen: Sie fordern eigentlich immer nur die Verzögerung.
Genau wie der Minister! Der hat es vorgeschlagen!
Genauso ist ja auch Ihr Antrag gehalten. Der Antrag ist sehr übersichtlich – sehr übersichtlich! – für den Stand der Diskussion. Wir haben immerhin über 100 Detailfragen.
Das macht es nicht besser!
Das zeigt: Wir haben einen lebendigen Parlamentarismus. Sie haben drei Seiten, auf denen Sie die Organisation der Wärmewende darstellen wollen. Das ist lächerlich!
Es geht vielleicht kürzer mit Bepreisung und den Einnahmen aus der Förderung! Frau Scheer, das war unser Konzept!
Deswegen möchte ich auf die Fragestellung noch mal genauer eingehen; denn Sie machen damit ja auch die Bevölkerung wuschig.
Das machen Sie alles schon selbst!
Sie machen die Bevölkerung wuschig!
Tatsächlich wurden über 100 Fragen an die Ministerien gerichtet. Ja, dazu stehe ich als Parlamentarierin. Denn als Parlamentarier – das ist nicht zum ersten Mal so; das ist schon bei vielen Gesetzen so gewesen – haben wir bei umfangreichen Gesetzesvorhaben in der Tat immer viele Fragen zu klären, weil wir am Ende gute Gesetze haben wollen. Viele Fragen klären sich schnell, manche sind etwas heikler, bei manchen hat man auch Dissens in der Koalition. Aber dafür sind parlamentarische Verfahren da, und dafür werden wir uns auch die Zeit nehmen, die unser Zeitplan jetzt vorsieht.
Da bitte ich Sie einfach, konstruktiv mitzuwirken und nicht nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob an der Tatsache, dass wir als aufrechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen stellen, etwas Schlechtes sei, dass dies ein Kennzeichen von Planlosigkeit sei. Das ist einfach infam, und das ist auch schädlich für unsere Demokratie.
Jeder Widerspruch gegen diese Regierung ist schädlich für die Demokratie! Das ist nichts Neues!
Ich möchte noch mal auf die wenigen Zeilen zurückkommen, die uns heute den Anlass bieten, über das Thema zu diskutieren. Sie setzen ja offenbar nach wie vor nicht auf den Umstieg auf erneuerbare Energien – denn in Ihren Ländern haben Sie es nicht so organisiert, dass dies voranginge –,
sondern Sie setzen nach wie vor auf den CO2-Preis. Dann soll es einen sozialen Ausgleich geben; aber auf die Frage, wie dieser zu organisieren ist, bleiben Sie bis heute eine Antwort schuldig.
Ich möchte noch mal daran erinnern: Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir erst jetzt mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz geschafft.
Sehr richtig!
Dagegen haben Sie sich immer gewehrt.
Erzählen Sie uns also nicht, was sozialer Ausgleich heißt! Dafür sind wir eher zuständig.
Vielen Dank.
Jetzt geht es los!