Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Strombereich bei 50 Prozent. Wir sind also die letzten Jahre beim Ausbau der Erneuerbaren massiv vorangekommen. Aber wir brauchen auch weiterhin einen massiven Ausbau, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Paket steht – dem sogenannten Osterpaket –, aber eben vieles auch nicht richtig gut. Insofern beschränke ich mich jetzt erst mal auf die Dinge, die defizitär sind, die man einfach besser machen könnte.
Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir brauchen alle Erneuerbaren, und wir müssen die regionalen Gegebenheiten optimal nutzen. Das ist in diesem Osterpaket nicht vorgesehen. Ein Ostergeschenk ist es für viele nicht. So ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass die Wasserkraft gegenüber allen anderen erneuerbaren Energien systematisch benachteiligt wird.
Die Wasserkraft soll als einzige Erneuerbare nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen, Julia Verlinden. Da drängt sich doch die Frage nach dem Warum auf. Man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die geplanten Lockerungen beim Artenschutz und bei der Windkraft durch Verschärfungen bei der Wasserkraft quasi eingetauscht wurden.
Die Nutzung der Wasserkraft geht aber mit ökologischen Gesichtspunkten einher. In den letzten Jahren wurde bei der Durchlässigkeit und auch beim Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie viel gemacht. Wasserkraft ist grundlastfähig; sie stabilisiert das Energiesystem insgesamt. Es ist eine Energieart, die eine Insellösung darstellt, gerade auch bei Problemen im Energiesystem.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir stehen zur Wasserkraft. Ich lade Sie, Herr Habeck, gerne ein, sich entsprechende Praxisbeispiele anzuschauen.