Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Genehmigungsverfahren für den Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien beschleunigen. Die AfD lehnt dies sowohl aus energiewirtschaftlichen Gründen als auch aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes ab.
Günstige, sichere und zuverlässige Energie ist ein wichtiger Grundpfeiler für den Wohlstand des Landes und seiner Bürger. Doch wie sieht es eigentlich bei uns in Deutschland aus? Deutschland gehört bei der Steuer- und Abgabenquote sowie beim Strompreis weltweit zu den Spitzenreitern und bei der Vermögensquote und dem Rentenniveau europaweit zu den Schlusslichtern.
Die Gretchenfrage lautet doch: Wohin geht eigentlich das viele Geld, das der Staat Tag für Tag seinen Bürgern abknöpft?
In einen echten Umwelt- und Naturschutz jedenfalls nicht. Stattdessen geht es zunehmend in das parasitäre System der Energiewende. Damit muss Schluss sein, werte Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen brauchen wir grundlastfähige und CO2-arme Energie, und die gibt es eben nur mit der Kernenergie.
Darüber hinaus gibt es ein Spannungsfeld zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und Umwelt- und Naturschutz auf der anderen Seite. Die Bundesregierung gibt sich in ihrem Gesetzentwurf keine Mühe, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen beiden Seiten auszuhandeln. Ganz im Gegenteil: CDU, CSU und SPD wollen das Repowering von Windkraftanlagen unter bestimmten Bedingungen auch dann erlauben, wenn diese die geltenden Emissionswerte nicht einhalten. Begründet wird das mit den schlechteren Emissionswerten alter Windkraftanlagen.
Man stelle sich einmal vor: Kraftwagenhersteller dürften beispielsweise die geltenden Emissionswerte bei Diesel- und Benzinmotoren überschreiten, wenn die Emissionswerte der neuen Kraftwagen unter denen der alten liegen würden. Das würde bei dieser Bundesregierung natürlich nicht passieren; denn das eine ist politisch erwünscht, das andere politisch unerwünscht.
Wieder einmal wird also deutlich: Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß; der Zweck heiligt die Mittel; sie betrachtet die Energiewende als heilige Kuh ihrer Umweltpolitik, und das machen wir nicht mit.
Nicht nur bei Windkraftanlagen, sondern auch bei den Wasserkraftwerken stehen wir in Opposition zur Regierung. In Deutschland gibt es etwa 7 200 kleine und 400 große Wasserkraftwerke. Die kleinen Wasserkraftwerke tragen nur zu etwa 0,3 Prozent zur Bruttostromerzeugung bei.
Die Bundesregierung musste in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass in Deutschland bisher keine selbstreproduzierenden Lachsbestände in den Wiederansiedlungsgewässern aufgebaut werden konnten. Ein wichtiger Grund ist die fehlende Durchlässigkeit und Durchgängigkeit von Fließgewässern. Es ist also eindeutig, dass keine Verhältnismäßigkeit zwischen energiewirtschaftlichem Nutzen und umwelt- und naturschutzfachlichem Schaden bei kleinen Wasserkraftwerken besteht.
Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz wirklich umgesetzt werden; sorgen Sie für die Durchgängigkeit von Fließgewässern; sorgen Sie für echten Umwelt- und Naturschutz! Unzählige Insekten, Fledermäuse, Vögel und Fische werden es Ihnen danken.
Vielen Dank.