Ganz herzlichen Dank. Das schönste Geburtstagsgeschenk ist, dass ich heute einen Gesetzentwurf einbringen darf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele junge Menschen haben dieser Regierung bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme, ihr Vertrauen gegeben. Deswegen war der Auftrag klar: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist das Chancenministerium, und deswegen stand die Reform des BAföG ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Das BAföG ist seit 50 Jahren das zentrale Instrument dafür, dass auch diejenigen ihren Bildungsweg frei und selbstbestimmt wählen können, deren Eltern ihn nicht finanzieren können. BAföG bedeutet Freiheit – nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, sondern der junge Mensch selbst –; BAföG bedeutet Chancengerechtigkeit.
Vor Kurzem hat der Berliner Architekt Francis Kéré den renommierten Pritzker-Preis gewonnen. Er stammt aus Burkina Faso und konnte in Deutschland studieren. Was sagte er in einem Interview? „Bildung ist alles“ und: „Ohne BAföG wäre ich heute kein Pritzker-Preisträger.“ Millionen haben vom BAföG profitiert; unser Land hat davon profitiert. Jeder Euro für Bildung ist doppelt investiert.
Aber wie es so ist: Ausruhen gibt es nicht. Die Zeiten ändern sich; Nachsteuern tut not. Lange ist das beim BAföG versäumt worden, daher jetzt die Dringlichkeit. Wir haben im Koalitionsvertrag eine strukturelle Reform vereinbart. Jetzt gehen wir den ersten wichtigen Schritt, damit möglichst schnell möglichst viele vom Fortschritt profitieren können.
2,3 Milliarden Euro sind für die Reform in dieser Legislaturperiode eingeplant, 2,3 Milliarden für mehr Freiheit, für mehr Chancengerechtigkeit. Das heißt: Wir nehmen die nächste Stufe im Aufstiegsversprechen. Denn niemand kann sich aussuchen, woher er kommt; aber er soll sich aussuchen können, wohin er geht.
Was ist konkret vorgesehen? Wir werden beides erhöhen: die Fördersätze und die Zahl derer, die sie in Anspruch nehmen. Wir heben die Freibeträge beim Einkommen der Eltern um satte 20 Prozent an; das erhöht die Reichweite des BAföG deutlich. Damit erreichen wir nämlich auch viele, bei denen das Studium auf der Kippe stand, weil die Eltern zwar nicht schlecht verdienen, aber es immer noch nicht reicht, um diese erhebliche Belastung zu stemmen. Und auch der Förderhöchstbetrag wird deutlich steigen, nämlich um 8 Prozent auf 931 Euro. Wir wollen die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungszuschlag, aber vor allen Dingen auch den Wohnzuschlag anheben; denn die Mieten und die Energiekosten steigen. Deshalb auch noch außerhalb des BAföG der Heizkostenzuschuss, den wir den Studierenden gewähren.
Und wir wollen diejenigen unterstützen, die sich später im Leben entscheiden, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen. Deswegen heben wir die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Klar ist: Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt.
Dazu gehören auch einfache Verfahren. Ich habe mich selbst einmal an einen BAföG-Antrag gesetzt und ihn testweise ausgefüllt. Das ging ganz gut; aber dann kommt der Punkt, an dem man ihn übermitteln möchte. Hier müssen die Studierenden ihn entweder ausdrucken und per Post schicken, oder sie haben einen Ausweis mit einer elD, was man in der Regel nicht hat – Digitalisierung gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wo sind wir eigentlich? Mit der Reform klappt das Beantragen dann endlich komplett digital. Wir leben im digitalen Zeitalter.
Ein Letztes ist mir noch wichtig: Nach 20 Jahren soll es endlich leichter werden, die Restschulden erlassen zu bekommen, ohne kompliziertes Antragsverfahren.
Das BAföG kommt in unserer Zeit an: flexibler, attraktiver und moderner. Bereits ab Herbst sollen die Änderungen wirken. Das ist ein Anfang, ein erster, aber er kommt.
Weiterhin planen wir, erstens, ein Nothilfeinstrument beim BAföG, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein, zweitens die Studienstarthilfe – wir wollen junge Menschen unterstützen, wenn sie aus Familien kommen, denen Geld für Umzug, Immatrikulation oder IT‑Ausstattung fehlt –, und drittens sind mehr Flexibilität bei der Höchstdauer des BAföG-Bezugs und beim Fachrichtungswechsel geplant, natürlich auch die elternunabhängige Komponente.
Eines möchte ich noch sagen – es ist wichtig –: Ab Juni sollen auch geflüchtete Studierende aus der Ukraine BAföG bekommen. Für uns ist klar: Wir schaffen gute Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land.
Jetzt sagen einige: Alles viel zu wenig, vor allem zu wenig Geld! – Ja, das ist wohlfeil, und, ja, jeder Euro in der Tasche ist natürlich auch immer gut. Aber wir brauchen die richtige Balance zwischen denen, die zahlen, und denen, die etwas bekommen, und diese müssen wir immer wieder neu austarieren. Doch der Nutzen der Bildung für alle liegt auf der Hand, und das unterstützen die Menschen in unserem Land auch sehr gerne.
Deswegen: Stimmen Sie zu! Dieser erste BAföG-Schritt ist ein Riesenschritt nach vorne. Ich freue mich auf die Debatte.
Danke schön.