Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als 50 Jahren ist das BAföG das wichtigste Instrument, um einen Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Seit mehr als 50 Jahren eröffnet das BAföG Chancen und verändert berufliche Lebenswege. Das BAföG macht vieles möglich, aber es erreicht leider immer noch nicht alle, die es eigentlich dringend brauchen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine große Reform des BAföG angekündigt. Unseren Worten folgen nun Taten. In mehreren Schritten wird das BAföG jetzt zukunftsfest gemacht.
Nur noch ein Zehntel der Studierenden erhält BAföG-Leistungen. Daran haben Sie von der Union erheblichen Anteil; denn Sie haben das BAföG heruntergewirtschaftet.
Dieses Zehntel der Studierenden entspricht absolut nicht der hohen Zahl derer, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Bildungsgerechtigkeit darf nicht zu eng berechnet werden; denn derjenige, der in Bildung investiert, investiert in die Zukunft.
Es ist längst überfällig, dass zum Beispiel die Freibeträge deutlich angehoben werden; der Gesetzentwurf sieht 20 Prozent vor. Denn die Freibeträge – das betrifft insbesondere das Einkommen der Eltern – sind oft der Hauptgrund, wieso BAföG-Anträge abgelehnt werden. Wer von den Studierenden nebenher zu viel arbeiten muss, kommt im Studium nicht mehr hinterher. Und was ist das Resultat? Eine Verlängerung des Studiums, Verlängerung der finanziellen Unsicherheit. Diese Probleme haben Studierende, die aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen, nicht. Um genau diese Diskrepanz zu beseitigen, wurde das BAföG doch ursprünglich geschaffen.
Die bisherigen BAföG-Sätze sind noch nicht einmal so hoch wie der Hartz‑IV-Satz. Aber das Existenzminimum muss doch für alle Menschen gelten, also auch für Studierende und Auszubildende. Das gleichen wir jetzt endlich an.
Astronomisch hohe Mieten, Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt, steigende Lebensmittelpreise – gerade jetzt zeigt sich doch, wie wichtig es ist, die Bedarfssätze immer wieder an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Deshalb erhöhen wir die Bedarfssätze um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 10 Prozent. Wir werden auch in Zukunft die Förderung kontinuierlich anpassen.
Uns Grünen war die Anhebung der Altersgrenze besonders wichtig. Lebensläufe sind vielfältiger geworden; darauf müssen wir reagieren. Wer beruflich neue Wege einschlagen muss, der braucht die Möglichkeit einer Neuqualifizierung, und das, ohne sich dafür verschulden zu müssen.
Ein wichtiger Schritt ist auch der Wegfall des Schriftformerfordernisses. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung und der Antragstellung.
Auch wenn es nicht zu diesem Gesetzentwurf gehört, möchte ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass wir das BAföG auch für geflüchtete Studierende aus der Ukraine öffnen werden und wir sie unkompliziert unterstützen, damit sie ihre Ausbildung fortführen können.
Uns ist klar: Der größte Teil der BAföG-Reform liegt noch vor uns. Aber mit dieser Gesetzesänderung erreichen wir das erste Etappenziel und stellen sicher, dass schon zum nächsten Semester mehr junge Menschen unmittelbar vom BAföG profitieren können. Darüber freue ich mich.
Vielen Dank.