Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schlägt Einmalzahlungen für Erwachsene im Sozialleistungsbezug vor: einmal in Höhe von 100 Euro für Coronamehrbedarfe und weitere 100 Euro wegen der hohen Inflation bei Strom und Lebensmitteln. Das ist völlig unzureichend.
Sie sind alleine schon deshalb unzureichend, weil sie nicht mal die aktuelle massive Inflationsrate ausgleichen. Das sagt Ihnen nicht nur Die Linke, sondern das haben Ihnen bei der Anhörung hier im Bundestag die Wohlfahrts- und Sozialverbände in allergrößter Einigkeit bestätigt. Diakonie, Paritätischer, Familienbund der Katholiken, Zukunftsforum Familie – alle sagen: Die Einmalzahlungen sind viel zu niedrig. – Sie sind zwar besser als nichts, okay. Sie taugen aber nur für eine kurze Übergangslösung. Auch der DGB hat klipp und klar gesagt – ich zitiere –: Wir brauchen einen dauerhaften Zuschlag. Die Regelsätze müssen grundlegend neu ermittelt werden und deutlich angehoben werden, damit sie einen wirksamen Schutz vor Armut bieten.
Das unterstreichen alle, die nahe dran sind und die die Lebenssituation von Menschen in Hartz IV gut kennen. Hören Sie auf diese Leute!
Die seit Jahren kleingerechneten Regelsätze lassen sich nicht mit Ihren lumpigen Einmalzahlungen reparieren. Geben Sie sich einen Ruck! Berechnen Sie die Regelsätze neu, ohne Tricksereien! Die Linke hat das gemacht: Inklusive eines Inflationsausgleichs muss der Regelsatz auf ehrliche 687 Euro erhöht werden. So sieht Respekt aus.
Die Leistung muss doch dafür reichen, dass sich die Menschen nicht Tag und Nacht Sorgen um ihre Existenz machen müssen; denn sie brauchen all ihre Kraft für die Arbeitssuche oder für eine Weiterbildung. Das Ziel muss doch sein, dass die Leute aus Hartz IV kommen, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Es darf nicht sein, sie in Armut zu halten.
Herr Minister, erhöhen Sie die Regelsätze, verdammt noch mal!