Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich heute nicht zu sehr in der parteipolitischen Profilierung zu verlieren; denn ich glaube, das Thema ist dafür viel zu ernst. Wir haben ein Sanktionspaket beschlossen und setzen die Maßnahmen zu einem großen Teil sehr wirksam durch; das zeigt die wirtschaftliche und soziale Lage in Russland, und das zeigt sich daran, wie sehr das Volk unter diesem Regime leiden muss. Was hier teilweise insinuiert wird, entspricht also nicht ganz der Realität. Ich glaube schon, dass die Maßnahmen, die wir gegen Russland durchsetzen, wichtig und auch wirksam sind.
Dennoch möchte ich gar nicht viel darum herumreden, dass wir für Teile Ihres Antrags durchaus Sympathien haben. Es gibt bei den Punkten, die Sie vorbringen, gute Punkte, mit denen wir in Deutschland die Sanktionen besser durchsetzen können – wir werden auch mit einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II das Ganze noch weiter voranbringen –, das Einfrieren von Vermögenswerten, bestimmte Offenbarungspflichten. Dafür habe ich große Sympathie. Wir werden das, was Sie hier heute vorschlagen, in unser Paket, wie wir die Sanktionen durchsetzen wollen, ganz konstruktiv einfließen lassen. Ich glaube, das gehört zur Ehrlichkeit und zur Gemeinsamkeit dabei, wenn man gegen das Regime in Russland vorgehen will, dazu.
Dass die AfD ziemliche Probleme damit hat, wenn wir den Verbleib russischer Gelder in Deutschland besser aufklären,
„SPD“ wollten Sie sagen!
ist, glaube ich, auch offensichtlich; ich kann mir das jedenfalls sehr gut vorstellen.
Ich muss sagen: Ich habe auch persönliche Sympathie dafür, dass wir darüber reden, ob ehemalige Regierungsmitglieder, die mittlerweile Günstlinge eines Staates sind, der offensichtlich verbrecherisch agiert, von uns noch alimentiert werden sollten.
Ich denke schon, dass das ein Thema ist, das wir noch mal ernsthaft diskutieren müssen; denn hier gibt die Bundesrepublik Deutschland gerade insgesamt kein gutes Bild ab.
Zu einem Punkt in Ihrem Antrag möchte ich etwas anmerken. Er wirkt wie eine Idee, die man in der Hardliner-Fraktion CDU/CSU schon länger hatte
Bis jetzt war die Rede okay!
und die man jetzt durch die Hintertür durchbringen möchte. Ich glaube, es ist der fünftletzte Punkt in Ihrer Aufzählung. Sie möchten eine Geldwäscheverdachtsdatenbank einführen, Sie möchten, dass jeder Mensch, der in Deutschland wegen eines Vermögensdeliktes verurteilt wurde, in einer Geldwäscheverdachtsdatenbank abgespeichert wird und überprüft werden kann.
Das, glaube ich, ist in einem Staat, der auch auf Resozialisierung setzt, gerade bei Vermögensdelikten, ein wirklich großes Problem. Das sollten wir ablehnen, insbesondere weil Sie nicht ein Mal auf das bereits laufende europäische Programm verweisen, das bereits eine Datenbank hat, die von den Mitgliedstaaten gespeist wird, für die aber ganz andere, viel höhere rechtsstaatliche Anforderungen als bei Ihrem Vorschlag gelten. Allein deswegen denke ich, dass Ihr Antrag nicht ganz ausgereift ist. Was Sie dort vorschlagen, ist rechtsstaatlich sehr schwierig.
Ich will die letzten zwei Minuten gar nicht ausreizen. Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze sind angekündigt. Wir werden das alles konstruktiv einfließen lassen. Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr stark daran arbeiten, möglichst konstruktiv und gemeinsam eine klare Kante gegen Russland weiterhin beizubehalten und die Menschen in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Vielen Dank.