Tagesordnungspunkt 26 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2022 · 34. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Weltpolitik, aber auch unsere nationale Politik grundlegend verändert. Wir spüren das in fast jeder Debatte hier, auch in dieser Sitzungswoche. Die brutale Dimension dieses barbarischen Krieges verlangt nach e
2. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energielieferungen, es geht um die Frage von Waffenlieferungen, es geht um die Einheit
3. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU trifft da durchaus den Nagel auf den Kopf. Aber es ist, wie es der Kollege Zimmermann angedeutet hat: Das stellt eine 180-Grad-Wende der CDU/CSU in vielen Themenbereichen, die ich hier abarbeiten möchte, dar. Aber der Reihe nach. Bereits im Juni 2020
4. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig, die Sanktionen, die seit Beginn des furchtbaren Krieges verhängt wurden, effektiv durchzusetzen. In Deutschland läuft die Sanktionsdurchsetzung ganz gut. Wir haben extra eine Taskforce eingerichtet, aber
5. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Die Linke spricht sich deshalb auch weiterhin für konsequente Sanktionen gegen die russischen Führungseliten aus, damit dieser Krieg
6. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich heute nicht zu sehr in der parteipolitischen Profilierung zu verlieren; denn ich glaube, das Thema ist dafür viel zu ernst. Wir haben ein Sanktionspaket beschlossen und setzen die Maßnahmen zu einem großen Teil sehr wirksam durch; das zei
7. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsabgeordnete, man muss immer wieder staunen, wann Sie eigentlich mit solch einem Antrag um die Ecke kommen. Es ist doch seltsam: Vergangenen Donnerstag legt der Finanzminister einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Sanktionen vo
8. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, willkürliche Morde, Folterungen, Plünderungen, Verschleppen von Menschen – das russische Vorgehen in der Ukraine ist quasi ein Ritt durch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und die internationalen Konventionen. All
9. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Neben konkreter humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für die Ukraine hat Deutschland im Rahmen der EU mehreren Sanktionspaketen zugestimmt, um ein unmissverständliches Signal Richtung Russland zu senden: den ungerech
10. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das System Putin ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa, es bedeutet Krieg in Europa. Deswegen werden zurzeit viele Maßnahmen ergriffen, um dem zu begegnen. Eine ist, dieses System Putin mit seinen Personen entsprechend zu bekämpfen. Herr Dr. Zimmermann, wenn Sie zum Them
11. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Ja.
12. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sie haben ja schon ganz viel dazu gesagt, was alles nicht gut läuft. Mich würde jetzt interessieren, was die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist, wer diese Sanktionen umsetzen soll, wer die Daten sammeln soll und wer vor Ort die Autos oder Villen in Ihrem Wahlkreis beschlagnahmen soll. Vielen Dank.
13. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Wir müssen die Maßnahmen so gestalten, dass es einen schnellen Datenaustausch gibt, dass auf Bundesebene die Zuständigkeit bei der Finanzpolizei liegt, die dann zielgerichtet an die jeweiligen Behörden herantreten kann. Jetzt haben wir die Situation bei den Grundbuchämtern, dass gar keine Informationen vorliegen. Die s