Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung, und in der nächsten Sitzungswoche werden wir die zweite und dritte Lesung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und das Energiesteuersenkungsgesetz haben. Wir bringen in diesen Wochen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung unserer Entlastungspakete zum Abschluss. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um 44 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Wir werden im Herbst das Thema „kalte Progression“ angehen, um weiter gegen den Inflationsdruck vorzugehen; das kann ich jetzt hier schon ankündigen.
Beim Steuerentlastungsgesetz haben wir drei zentrale Entlastungspunkte: Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1 200 Euro jährlich ist die erste Erhöhung seit elf Jahren, seit 2011. Man fragt sich wirklich, was die Vorgängerregierungen in den letzten acht Jahren gemacht haben.
Wir heben den Grundfreibetrag um 363 Euro an. Das ist der absolut höchste Betrag in 18 Jahren. Auch da tun wir das, was die Vorgängerregierung vielleicht längst hätte tun können. Und wir ziehen die Anhebung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent vor – und das alles rückwirkend zum 1. Januar 2022. Das bedeutet aufgrund der vollen Jahreswirkung eine Entlastung von jährlich 4,5 Milliarden Euro, insgesamt 18 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.
Neben diesen drei konkreten Entlastungsmaßnahmen beraten wir heute auch über die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro zusätzlich zum Kindergeld. Das sind noch einmal 12 Milliarden Euro, und zwar an gezielten Entlastungen, nicht mit der Gießkanne. Wir helfen den Menschen, die Unterstützung brauchen, mit dem ersten Entlastungspaket durch direkte Zahlungen und entlasten parallel auch die breite Mitte unserer Gesellschaft,
und zwar über die Abschaffung der EEG-Umlage, die Energiepreispauschale, die Steuersenkung bei den Kraftstoffen und das 9‑Euro-Ticket. Und auch die Rentenerhöhung von gut 5 bzw. 6 Prozent in diesem Sommer wird eine entsprechende Entlastung bringen.
Wir machen uns aber auch ehrlich. Wir können nicht alle Entwicklungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt mit entsprechenden Entlastungsmaßnahmen ausgleichen.
Wenn man sich die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute vergegenwärtigt, dann sieht man, dass wir sehr, sehr viele Unsicherheiten haben: Entwicklung der Energiepreise, Lieferkettenprobleme, deren Auswirkungen auf die Weltmarktpreise und Inflation. Die guten Zahlen von heute werden uns keine Spielräume für neue Ausgabenprojekte geben; denn wir werden uns im Herbst darauf konzentrieren müssen, dass wir die kalte Progression angehen.
Genau das ist das, was diese Koalition macht: Auf der einen Seite haben wir die Leistungsfähigkeit des Staates im Auge, damit wir in den nächsten Jahren wieder zu einer Art haushalts- und finanzpolitischen Normalität kommen können – das haben wir nämlich seit 2019, wenn wir uns alle ehrlich machen, nicht mehr gesehen –,
auf der anderen Seite entlasten wir da, wo wir das tun können, und wir werden im nächsten Jahr natürlich auch zusehen, entsprechende Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen auf den Weg zu bringen.
Wir fangen jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz an, mit dem wir die degressive AfA auch 2022 ermöglichen werden. Wir werden im nächsten Jahr die „Superabschreibung“ für Investitionen in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter auf den Weg bringen. Das sind vernünftige Schritte, mit denen wir auf der einen Seite entlasten und auf der anderen Seite die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Auge haben. Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, uns hier zu unterstützen.
Der Dreisprung an Entlastung, den wir jetzt auf den Weg bringen, ist zielgerichtet für die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.