Tagesordnungspunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2022 · 34. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung, und in der nächsten Sitzungswoche werden wir
2. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steigende Energiepreise durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, unterbrochene Lieferketten durch die Pandemie: Das sind die Treiber der Preissteigerungen, die besonders stark Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Deshalb
3. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so viel zu den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung gesagt worden, auch hier im Hohen Haus. Die Koalition schafft zweierlei: Erstens entlasten wir die Breite der Gesellschaft, und zweitens unterstützen wir dort besond
4. Rede · Christian Leye · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht aus. Es ist richtig, Erwerbstätige durch Steuerentlastungen zu unterstützen. Aber was ist mit denen, die noch nicht oder nich
5. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen. – Frau Andres, ich weiß es nicht, aber Sie waren wahrscheinlich auch nicht in der Anhörung. Mein Kollege Stöber hat eben gesagt: Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man sich wenigstens einarbeiten. Erstens. Das 9‑Euro-Ticket – da brauchen Sie nicht zu lachen – ist bef
6. Rede · Dagmar Andres · SPD
Also, erstens sollten Sie hier keine Unterstellungen machen, sondern sich ausschließlich auf das beziehen, was ich auch wirklich gesagt habe, und nicht auf das, was Sie meinen gehört zu haben. Zweitens haben Sie jetzt gerade wieder überzeugend dargestellt, dass Ihre Ansichten und Aussagen durchaus unterirdisch sind und
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zu diesem Gesetz. Der Name des Gesetzes ist irreführend. Sie sagen: Es ist ein Steuerentlastungsgesetz 2022. – Sie gleichen aber nicht einmal die Teuerungsrate aus dem Jahr 2021 aus, ganz zu schweigen davon, dass die Inflation und die Bewegung
8. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja selber eine Familie, und es ist schon fast unredlich, lieber Herr Brehm: Mit dem Kinderbonus entlasten wir selbstredend auch Familien; das muss hier einfach mal gesagt werden. Zum Abschluss der Beratung dieses Gesetzes noch mal ein ganz wichtiger Punkt: Die
9. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Fraktion ist die Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz vor. Nur leider erreicht dieses Gesetz überhaupt nicht die selbstgesteckten Ziele. Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz, und Sie von der
10. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Erstens. Wir wollen den Steuertarif jetzt an die hohe Inflation anpassen; Betonung auf „jetzt anpassen“. Zweitens. Wir brauchen eine Energiepreispauschale für alle Bürgerinnen und Bürger. Drittens. Wir brauchen ein Verfahren, das weit unbürokratischer ist als das, was Sie hier heute vorgelegt haben. Vielen Dank.
11. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie vielleicht wissen, arbeite ich ja schon seit 30 Jahren als Steuerberater. Da unterhält man sich auch öfter mal mit den Mandanten über Steuerpolitik. Oft wird man natürlich gefragt: Warum ist das alles so kompliziert in Deutschland? Da wird ja
12. Rede · Klaus Stöber · AfD
Dieser Gesetzentwurf entspricht nicht der Realität. Wir lehnen ihn deswegen ab. Vielen Dank.
13. Rede · Dagmar Andres · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zusammenfassend könnte man sagen: Wie man es macht, macht man es falsch. – Dass es eine unterschiedliche Wahrnehmung bei Sachverständigenanhörungen gibt, ist völlig klar. Natürlich konzentrieren s
14. Rede · Dagmar Andres · SPD
Danke, aber nein, danke. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Das bedeutet, dass Personen mit geringem Einkommen mehr von dieser Energiepreispauschale haben als die Gut- und Besserverdienenden. Und genau das wollen wir. Alles in allem wurde dieses Steuerentlast